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Grundrechte gelten überall

Aus der aktuellen Ausgabe des AL Infos: Eine Kolumne von Manuela Schiller zu Grundrechten und Fans.

6. Juni 2024 von Manuela Schiller

2004 wurde in Zürich Altstetten der einfahrende Extrazug mit Hun- derten FCB-Fans eingekesselt und die Fans wurden in der Haftstrasse bei der Kaserne stundenlang festgehalten. Ich wurde die Anwältin dieser Fans, weil ich eine Parallele zur Repression am 1. Mai oder gegen die Anti- WEF-Demonstrierenden sah.

Neue Repressionsmethoden werden gerne an der Gesellschaft missliebigen Akteur:innen erprobt. Für die Euro 2008 wurde das verfassungswidrige und befristete «Hooligangesetz» verabschiedet, welches dann durch das Hooligankonkordat abgelöst wurde. Neu waren Rayonverbote, Meldeauflagen und präventive Haft möglich. 1994 hatte man dies mit den Zwangsmassnahmen im Ausländer- recht schon für Asylbewerber:innen eingeführt. Stadien und Polizei wurden mit immer besseren Überwachungskameras ausgestattet. Die Gewalt in den Stadien hat markant abgenommen. Meistens handelt es sich bei den Vergehen um den Einsatz verbotener Pyro. Jahr für Jahr besuchen mehr Menschen, vor allem auch Frauen und Familien, die Stadien. Ausserhalb der Stadien kommt es – mal mehr, mal weniger – immer noch zu Auseinandersetzungen. Beeinträchtigt wird dabei auch der öffentliche Verkehr und es kommt zu Drohungen und Verletzungen von Personal. Dies ärgert viele Men- schen zu Recht. Politik und Medien machen Stimmung und rufen nach mehr Repression, härteren Strafen und immer neuen Massnahmen. Die Verfolgung von Einzeltäter:innen ist mühsam, dauert länger und ist nicht so publikumswirksam. Dass sie aber durchaus erfolgreich ist, wird ausgeblendet.

Aktuell ist das Kaskadenmodell der KKJPD mit seinen Sektorensperrungen in aller Munde. Und obwohl sich die Fachleute praktisch einig sind, dass diese Massnahmen nicht zielführend sind und Kollektiv- strafen die Falschen treffen, scheint deren Einführung unausweichlich zu sein. Für die Rechte, weil sie sowieso auf Repression setzt, für die Vertreter:innen von Linksgrün in den Exekutiven aus opportunistischen Gründen.

Kategorie: Aktuell, Grundrechte

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