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Kollaps der Spitäler

Fraktionserklärung der AL zur Spitalplanung und -finanzierung im Kanton Zürich.

8. April 2024 von Nicole Wyss

(Bild Marcelo Leal / unsplash)

Am Donnerstag zündete Gesundheitsdirektorin Nathalie Rickli die Bombe.
Die ersten Zürcher Spitäler müssen vor dem Konkurs gerettet werden. Was
sich schon seit längerem abgezeichnet hat, ist nun knallharte Realität
geworden. Das Kinderspital und das Spital Wetzikon ersuchen beim Kanton
um finanzielle Unterstützung. Beide stecken in teuren Neubauprojekten,
die sie nun um Kopf und Kragen bringen könnten.

Die Probleme unseres Gesundheitssystems sind ein Dauerbrenner in den
Medien. Fachkräftemangel, Tarifdiskussionen, unterfinanzierte Leistungen,
Überversorgung, überarbeitete Ärzteschaft, steigende
Krankenkassenprämien, fehlende Hausärzte, Psychologen,
Psychiaterinnen, Pflegende und so weiter.

Bei den Gründen, warum es unseren Spitälern finanziell so schlecht geht,
werden Teuerung, durch den Fachkräftemangel angeheizte hohe Personalkosten, Mehrkosten bei den Neubauprojekten oder gestiegene
Zinsen genannt. Das mag ja auf die kurze Sicht seine Richtigkeit haben.
Aber über die grundsätzliche Frage, warum unsere Spitäler finanziell in so
grosse Schieflage geraten sind, wird tunlichst nicht geredet.

Wir müssen grundsätzlich über die Spitalplanung und -finanzierung
diskutieren. Fehler der vergangenen Jahre müssen benannt und korrigiert
werden. Die Alternative Liste hat schon in der Zeit von alt Regierungsrat
Thomas Heiniger davor gewarnt, dass eine halbherzige Spitalplanung und
eine vom Kanton gewollte Unterfinanzierung der Spitäler früher oder später
gefährliche Folgen haben wird. Wettbewerb hat in der
Gesundheitsversorgung nichts verloren. Die Spitäler wurden gezwungen in
wahnsinnige Bauprojekte zu investieren, um top modern auftreten zu
können. Denn nur so können sie sich die Zusatzversicherten angeln, die sie
benötigen, um überleben zu können. Und die Überkapazitäten werden
immer grösser.

Der Gesundheitsbereich ist zur Wachstumsbranche geworden. Wir haben
ein Angebotsmarkt und kein Nachfragemarkt. Die Mengenausweitung ist
ein kostentreibender Faktor und eine Hauptursache für die jährlich
steigenden Krankenkassenprämien. Die Spitalpolitik hat mit den
Hiobsbotschaften von Kispi und Wetzikon eine neue Qualität erreicht:
Spitalplanung über das Checkbuch. Kispi bekommt; Wetzikon geht leer
aus. Diese Politik ist unredlich. Sie führt zu zufälligen Resultaten und hat
nichts mit einer bedarfsgerechten Planung zu tun. Das Resultat ist Chaos.

Die Alternative Liste fordert von der Gesundheitsdirektion:

  • Dass sie sich einer konsequenten, interkantonal koordinierten
    Bedarfsplanung annimmt. So kann der Kostensteigerung Einhalt geboten
    werden. Die Spitäler erhalten damit Planungssicherheit, die sie für einen
    stabilen Betrieb brauchen.
  • Dass sie die Verantwortung übernimmt. Die Revision des SPFG hat ihr
    einen Werkzeugkasten für eine koordinierte, bedarfsgerechte Spitalplanung
    an die Hand gegeben. Es ist jetzt an der Zeit, dass sie diesen nutzt. Nur so
    kann das Problem der massiven Überkapazitäten und der daraus
    resultierenden Überversorgung angepackt werden. So können wir die
    Kostenausweitung in den Griff bekommen.

Kategorie: Aktuell, Gesundheit Stichworte: Gesundheit, Kantonsrat, Spitalfinanzierung

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