(Bild: Pascal Meier / Unsplash)
Kanton und Stadt Zürich lehnen zwar die Anti-Chaoten-Initiative der Jungen SVP deutlich ab; der Gegenvorschlag hingegen wird im Kanton mit fast 64% und in der Stadt ebenfalls mit über 53% Ja-Stimmen angenommen.
Die AL bedauert dieses Resultat sehr.
Eine besorgniserregende Anzahl Bürger:innen stimmt heute für einen Abbau ihrer eigenen Grundrechte. In Zukunft müssen Demonstrierende mit hohen Kosten und willkürlichen Kollektivstrafen rechnen, was zu einem sogenannten „Chilling Effect” führen dürfte: Demonstrierende werden davon abgeschreckt, ihre verfassungsmässig garantierte Versammlungs- und Meinungsfreiheit auszuführen.
Der Kampf ist aber noch nicht vorüber. Als nächstes wird im Kantonsrat ein Gesetzestext ausgearbeitet werden müssen, der nicht gegen höheres Recht verstösst. Dies wird keine einfache Aufgabe und die AL wird sich dafür einsetzen, dass insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte berücksichtigt wird.