Bis Mitte der Nullerjahre hatten Stadtratsmitglieder bei Abwahl sowie bei freiwilligem Rücktritt mit mehr als 50 Jahren Anspruch auf eine lebenslängliche Vollrente. 1999 leiteten Markus Bischoff (AL) und Christoph Hug (Grüne) mit einer Motion die Abschaffung dieser goldenen Fallschirme ein. 2005 wurde dann der Übergang zu zeitlich begrenzten Abgangsentschädigungen zur Ermöglichung einer beruflichen Neuorientierung beschlossen. AL, Grüne und SVP stimmten dagegen, weil die neu erlassene VAB immer noch maximal 4.8 Jahreslöhne Abfindung vorsah. Unmittelbar vor der Beratung forderte Alt-Gemeinderat Markus Bischoff mit einer Einzelinitiative eine Begrenzung der Abfindungen auf 3 bis 12 Monatslöhne, scheiterte aber am Quorum von 42 Stimmen. Noch vor der Schlusslesung doppelte AL-Gemeinderat Peider Filli mit einer weiteren Einzelinitiative auf Streichung von Abfindungen bei freiwilligem Rücktritt nach. Diese schaffte das Quorum hauchdünn und 2007 wurde als Gegenvorschlag immerhin eine Halbierung der Ansätze beschlossen.
Buebetrickli von SP-Schulpräsident Rodriguez
Aufs Tapet kam das Thema erst wieder 2018 mit dem Rücktritt von SP-Stadträtin Claudia Nielsen und erneut 2021 mit dem abfindungstechnisch perfekt getimten Rücktritt von SP-Schulpräsident Roberto Rodriguez. Gestützt auf eine SVP-Motion beschloss der Gemeinderat 2022 eine drastische Reduktion der Abfindungen für Behördenmitglieder auf maximal 1.8 Jahreslöhne und die Streichung von Abfindungen bei freiwilligem Rücktritt nach 4 Amtsjahren. Womit die AL-Forderung von 2005 beinahe erfüllt war. Nach dem Buebetrickli von Rodriguez fasste die SVP mit der Initiative «Keine goldenen Fallschirme» nach, über die wir am 3. März abstimmen. Danach sollen nur noch Stadtratsmitglieder Anspruch auf Abfindungen haben und diese auf maximal 1.0 Jahreslöhne begrenzt werden; für Schulpräsident:innen und Friedensrichter:innen soll das Personalrecht gelten. Der Gegenvorschlag des Gemeinderats nimmt diese Forderung auf, verzichtet aber auf die Kürzung der Abfindungen von maximal 1.8 auf 1.0 Jahressalär. Die AL-VV hat Stimmfreigabe zur Initiative beschlossen und empfiehlt ein Ja zum Gegenvorschlag.
AL verlangt Ablieferung von Ämtli-Honoraren
Die nächste Diskussion über die Abschaffung stadträtlicher Privilegien ist bereits lanciert: Am 13. September 2023 hat der Gemeinderat einstimmig eine AL-Motion überwiesen, die verlangt, dass die Stadtratsmitglieder ihre Verwaltungsrats- und Ämtli-Einkünfte nicht nur teilweise, sondern vollständig an die Stadtkasse abliefern.