(Bild: Unsplash / Patrick Federi)
Fortschritte in der Wohnpolitik in der Stadt Zürich basieren auf unaufgeregten Diskussionen des Gemeinderats und klaren Volksentscheiden. Der wohnpolitische Grundsatzartikel, die neuen Finanzkompetenzen des Stadtrats für den Kauf von Liegenschaften und die Einrichtung eines Wohnraumfonds sind Paradebeispiele dafür, wie die Politik in diesem Rat die Lebenssituation aller Menschen, aber insbesondere derjenigen mit kleinem Portemonnaie, verbessern kann.
Was wir letzten Mittwoch erlebten, stellt einen Bruch mit dieser bisherigen, fruchtbaren Dynamik dar. Bei der Klärung der Frage, wie die auf der Basis des neuen Artikels 49b des Planungs- und Baugesetzes in der Stadt Zürich entstehenden Wohnungen zu bewirtschaften sind, ist der Gemeinderat von seinem Erfolgspfad abgewichen. Es war eine äusserst emotionale, polarisierende und teilweise unverständliche Debatte. Nicht einmal die neuen Regeln für die Vermietung städtischer Wohnungen führten zu derart grossem Zoff.
Die Gründe für diese parlamentarische Entgleisung sind verschieden und die AL-Fraktion hat sie im Verlauf dieser Woche eingehend analysiert. Wir müssen anerkennen, dass auch wir letzte Woche nicht unsere beste politische Performance geleistet und der polemischen Rhetorik von bürgerlicher und linker Seite zu wenig Gegensteuer gegeben haben.
Diese ratsinternen Analysen interessieren die Bevölkerung nicht. Entscheidend für die meisten ist, dass der Gemeinderat weiterhin in der Pflicht steht, eine praktikable Grundlage für die Umsetzung des neuen raumplanerischen Instruments zu verabschieden. Das sind wir den Zürcher:nnen schuldig, die im September 2014 mit 72,4 Prozent der Stimmen der Änderung des Planungs- und Baugesetzes zugestimmt haben. Wir brauchen in dieser Sache einen Reset.
Darum hat die AL an ihrer heutigen Fraktionssitzung entschieden, der Vorlage in der am letzten Mittwoch beschlossenen Form die Zustimmung zu verweigern. Wir tun dies in der Hoffnung, dass die anderen Fraktionen unserem Antrag, die 49b-Weisung zurück in die zuständige Kommission zu überweisen, zustimmen. Da sollte es möglich sein, die verschiedenen Stakeholder:innen, wie Genossenschaften, Mieter:innen- und Hauseigentümer:innenverbände, an einem runden Tisch zu versammeln. Die AL-Fraktion ist davon überzeugt, dass auf dieser Basis ein Konsens gefunden werden kann, der im Rat und in der Bevölkerung grosse Akzeptanz finden wird.
Diese Stadt braucht dringend breit abgestützte wohnpolitische Lösungen. Auf überhitzte Rechts-Links-Konfrontationen mit der darauffolgenden Schockstarre kann die Bevölkerung verzichten.