Grosse Einigkeit sind seltene Ereignisse in der Detailberatung zum Budget. Beim Thema Antisemitismus trat ein solches überraschendes Momentum ein. Was als starkes Zeichen zu werten ist, macht aber noch kein tolerantes 2024 aus, verliehen doch am selben Abend rassistische-, sexistische- und LGBTQIA-feindliche Sprüche von einzelnen Ratsmitgliedern der Einigkeit einen schlechten Beigeschmack.
Nicht überrascht hat die „Milchbüechli“-Haltung der bürgerlichen Parteien: Um ihren Steuerfussfetischismus auszuleben, waren sie stets mit dem Rotstift unterwegs und – ausser für den Kauf von Kompostjacken – wenig bereit, Verantwortung zu übernehmen. Verstärkt wurde dies durch eine passive Mitte, die kaum soziales Gehör hatte. Die Rechts- und Ordnungsparteien wünschen sich, dass der linke Stadtrat jene Kürzungen im Schul-, Sozial- und Gesundheitswesen vollziehe, die sie sich selbst nicht zu stellen getrauen. Sie wissen genauso wie wir, dass die Menschen in unserer Stadt keine Steuerfussbrosamen, sondern angemessenen Wohnraum, in Grösse und Preis, wünschen. Sie hoffen nicht auf Luxus, sondern auf das Recht, bei einem Gesundheitsproblem, effiziente Behandlung und Beratung zu erhalten, die Kinder in einer optimalen Schul- und Betreuungsstruktur zu wissen. Dafür stehen wir ein! Als langjährige Verfechterin der Mieter*innen-Rechte, tut dies die AL insbesondere auch für bezahlbaren Wohnraum. Hier versuchte sich die SP in der Debatte in einem Anflug von Grössenwahn als alleinige Hoheitshüterin aufzuspielen. Sie vergisst dabei unsere Nähe zu den Herden, wo es brennt, unsere Forderungen einer Mindestanzahl preisgünstiger Wohnungen bei Verdichtung, schon weit vor dem kantonalen Volksentscheid von 2014.
Zwei von wenigen Kooperationen über die Ratshälfte hinaus führten zu erfreulichen Resultaten: Die Überweisung unseres Vorstosses für ein Familien- und Patient:innenhotel am Stadtspital Zürich sowie die Einnahmenverminderung in Bezug auf die Taxen der Gesundheitszentren für das Alter. Ebenso freuen konnten wir uns, dass der Bedarf an Probe- und Aufführungsräumen für Bildende Künstler*innen und Musikschaffende, wie auch unser Anliegen nach Gebrauchsleihverträgen bei Zwischennutzungen erkannt wurde. Humanitäre Hilfe konnte mit vereinten Kräften aufgestockt- und bei den zusätzlichen Ressourcen für die Schule ein vernünftiger Fachkräftemix gefunden werden. Erfreulich, wenn auch ungenügend, sind die Fortschritte bei der Eingrenzung der polizeilichen Kontrolle und des Sozialinspektorats.
Dann war aber fertig mit «Spaziergang». Einige unserer grünen Verbündeten nahmen eine Abzweigung, die unseren Antrag, die Lehrlingslöhne nach 10 Jahren Stillstand zu erhöhen, in eine Sackgasse führte. Zudem müssen wir hinnehmen, dass der Stadtrat seinen Spitalauslagerungsplan ohne expliziten Auftrag des Parlaments weiterverfolgt. Mit der Ablehnung einer vorzeitig geplanten Projektierungs-Stelle, hätte auch die grüne Partei ein präventives und eindeutiges Signal absetzen können. Das Signal blieb leider eindeutig aus. Die AL wird alles daransetzen, diesen Kurs im Jahr 2024 zu korrigieren und dafür zu sorgen, dass das Stadtspital in direkter öffentlicher Kontrolle verbleibt!