(Bild: Kampagnensujet, SGB)
Ein Blick in den Sozialbericht des Kantons zeigt es: Die Bezugsquote von Ergänzungsleistungen bei Personen, die neu ins Pensionsalter eintreten, ist in den letzten Jahren gestiegen. Es gibt eine immer grösser werdende Gruppe Pensionierter, die ein Leben lang in die Berufliche Vorsorge eingezahlt haben und dennoch keine ausreichende Altersvorsorge aufbauen konnten. Dass mehr Menschen gleich bei der Pensionierung Ergänzungsleistungen beanspruchen müssen, ist bloss die Spitze des Eisbergs: Das viel gelobte Dreisäulensystem erreicht das Leistungsziel – «die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise» (Bundesverfassung) – nur ungenügend.
Pensionskassen im Abwärtstrend
Dass Pensionierten-Haushalte vermehrt finanziell unter Druck geraten, hat mit sinkenden Pensionskassenrenten zu tun. Einst als wichtiger Garant für ein angemessenes Leben im Alter eingeführt, erfüllt die 2. Säule dieses Versprechen immer weniger. Den Kapriolen der Finanzmärkte ausgesetzt, geht es seit mehr als 10 Jahren mit den Leistungen nur noch abwärts. Die mittlere jährliche Pensionskassenrente liegt heute real 3600 Franken tiefer als vor 15 Jahren. Ein Ende des Abwärtstrends ist nicht absehbar.
Eine Monatsrente fehlt!
Über die Jahre verschärft sich die finanzielle Situation der Rentner:innen: Anders als bei der AHV ist in der 2. Säule kein zwingender Teuerungsausgleich vorgesehen. Alles ist in den letzten Jahren teurer geworden. Der Kaufkraftverlust von 2020 bis 2024 beträgt für eine alleinstehende Rentnerin rund 3500 Franken und für ein Ehepaar 6000 Franken. Die Teuerung frisst das ganze Renteneinkommen eines Monats weg. Hier setzt die Initiative für eine 13. AHV-Rente an. Mit ihr kann der Kaufkraftverlust kompensiert und die Weiterführung des bisherigen Lebensstandards ermöglich werden.
Effiziente AHV
Dass die AHV verstärkt werden soll, hat gute Gründe: Sie ist ein effizientes und kostengünstiges System. Das hat damit zu tun, dass alle auf ihrem gesamten Einkommen AHV-Beiträge bezahlen. Auch Topmanager sind mit ihren ganzen Millionensalären und -boni der AHV unterworfen. Es gibt keine Einkommensobergrenzen wie in anderen Sozialwerken: Topverdienende bezahlen mehr in die AHV ein, als sie später beziehen werden: Davon profitieren 92 Prozent der Bevölkerung. Die AHV ist effizient, weil sie dem sogenannten Renten-Gap entgegenwirkt. Frauen erhalten rund ein Drittel weniger Rente als Männer, weil die 2. Säule sie für die Familienarbeit bestraft. Nicht so die AHV: Hier verringern Betreuungs- und Erziehungsgutschriften den Gap. Gerade weil Altersarmut weiblich ist, ist die 13. AHV-Rente für Frauen besonders wichtig.
13. Rente ist finanzierbar
Aber lässt sich die 13. AHV-Rente finanzieren? Die Kosten sind tragbar. Um die Mehrbelastung zu finanzieren, braucht es zusätzlich je – Arbeitgeber und Arbeitnehmer – 0,4 Lohnprozente. Die AHV ist grundsolid. Seit über 20 Jahren wird sie von den Bürgerlichen schlecht geredet und es werden Milliardendefizite prognostiziert. Doch die Horrorszenarien haben sich nicht bewahrheitet. Die AHV schreibt Überschüsse und die Reserven steigen jährlich. Die gesunde Finanzlage hat zwei Gründe: Zum einen steigt der Erwerbsanteil der Frauen und zum anderen steigen Produktivität und Löhne. Darum ist eine 13. AHV-Rente nicht nur sozialpolitisch notwendig, sondern auch finanziell tragbar.
Renteninitiative an der sozialen Realität vorbei
Aus einem anderen Holz geschnitzt ist die Renteninitiative der Jungfreisinnigen. Sie operiert mit der Mär von der AHV, der das Geld ausgehe. Um die AHV vor dem herbeigeredeten Bankrott zu bewahren, will die Initiative das Rentenalter mit einem blinden Mechanismus an die Lebenserwartung anbinden und schrittweise anheben. Bis 2032 soll es auf 66 erhöht werden, danach langsamer bis auf 67 oder 68 Jahresteigen. Diese Erhöhung zielt an den sozialen Realitäten vorbei. Viele ältere Mitarbeitende haben es schwer, sich im Arbeitsmarkt zu halten oder eine neue Arbeit zu vergleichbaren Bedingungen zu finden. Oft hangeln sie sich mit prekarisierten Temporär-Jobs bis zur ordentlichen Pensionierung durch. Viele kämpfen mit Verschleisserscheinungen. Darum wurde in vielen handwerklichen Berufen eine Frühpensionierung eingeführt. Damit Bauarbeiter:innen, Dachdecker oder Malerinnen gesund und mit Würde in Rente gehen können. All diese Errungenschaften würde die Renteninitiative zunichtemachen. Frühzeitig in Rente gingen dann nur noch jene, die es sich leisten können: Manager, Chefs und Banker.