Der Blick der AL auf das Budget 2024 orientiert sich an den Aspekten Wohnen, Soziales und Gesundheit. Die komfortable Ausgangslage, die das Budget 2024 vorlegt, zeigt: Zürich muss es sich leisten, in diesen Bereichen verstärkt zu investieren.
Kluge Interventionen auf dem Wohnmarkt fördern die soziale Diversität
Die Verknappung des Wohnraums in Zürich ist eine Geschichte von verpassten staatlichen Interventionen und eines permanenten Marktversagens. Der Mangel an Wohnraum hat grosse Auswirkungen auf das Leben der Menschen und auf die soziale Durchmischung, ein zentrales Element einer lebendigen Gesellschaft. Zwar gab es nie eine Zeit, wo allein unser freie Wille statt unseres begrenzten Kontos unsere Wohngegend bestimmt hätte. Doch jedes Jahr schauen wir in dieser Stadt zu, wie hauptsächlich jene mit dem ganz dicken Portemonnaie in allerweltsschicke und hype Stadtgegenden einziehen, während andere in die soziale Kälte jenseits der Stadtgrenze katapultiert werden.
Der Erhalt einer sozialen Vielfalt und die Erstellung einer Balance zwischen Wohn-, Arbeits- und Lebensraum bedingen eine Verlangsamung der heisslaufenden Prozesse auf dem Wohnungsmarkt. Die AL fordert stabilisierende Massnahmen gegen die Wohnspekulation, gegen die Fortsetzung des Zweitwohnungsbooms sowie dringende Umsetzungspläne für die forcierte Realisierung von gemeinnützigem Wohnraum. Kluge Areal- und Liegenschaftskäufe zu tätigen soll 2024 weiterhin Ziel sein, sowohl für den Stadtrat als auch für die städtischen Wohnbaustiftungen. Die entsprechenden Mittel sind im Budget eingestellt. Wir haben auch die Hoffnung, dass der Wohnraumfonds seine Wirkung ab Mitte 2024 entfalten wird. Beides kann bzw. muss sich Zürich – der bürgerlichen Angriffswelle auf den Steuerfuss zum Trotz – leisten. Insbesondere sieht die AL den Stadtrat in der Verantwortung, die Weiterentwicklung bestehender Förderinstrumente voranzutreiben. Ein weiteres passives Beobachten der Lage kommt für uns nicht in Frage.
Eine Stadt, welche sich alle leisten können
Erfreulich sind für die AL verschiedene Projekte, die zur Stärkung der sozialen Situation vieler Stadtbewohner:innen führen. Vom Leistungsausbau der AOZ im Bereich unbegleiteter, minderjähriger Asylsuchender über die Energiekostenzulage für einkommensschwache Personen bis zum Mindestlohn hat die AL verschiedene Initiativen zur Stärkung von Menschen in prekären Situationen ergriffen, die sich zu grossen Teilen im Budget abbilden. Zürich muss aber in diesem Bereich mehr leisten, damit sich die Menschen Zürich überhaupt leisten können. Die AL fordert darum nach einer über zehnjährigen Pause eine bescheidene Lohnerhöhung für die städtischen Lernenden in der Grundbildung. Die saftige Taxerhöhung, die der Stadtrat alten und pflegebedürftigen Menschen bescheren will, gilt es zu stoppen. Ausser Zweifel steht zudem, dass dem dringenden Raumbedarf Kunstschaffender Rechnung getragen werden soll.
Gesundheit – grösser und ganzheitlicher gedacht
Gesundheit verstehen wir aus ganzheitlichem Blickwinkel quer durch verschiedene Lebensspannen und Bereiche. Menschen präventiv in ihren Kompetenzen zu stärken, löst initial einen finanziellen Aufwand aus, der sich jedoch mehrfach auszahlt. Dies gilt sowohl in der Gesundheitsversorgung als auch in der Arbeits- und Schulwelt. Beispielsweise unterstützen wir im Schulbereich Anträge zu Bestrebungen für sinnvolle und nötige personelle Settings im Unterrichtstalltag, um Kindern mit besonderen Bedürfnissen gerecht zu werden. Dies hat wiederum einen positiven Effekt auf deren ganzes Lebensumfeld.
Ferner gibt es im Übergang zwischen einem stationären Aufenthalt und dem Leben zu Hause sowohl für Patient: innen wie auch für junge Familien nach einer Geburt Potenzial, deren Gesundheitskompetenz und Resilienz für die nächste Lebensphase zu stärken. Mit dem Antrag für ein Familien- oder Patient:innen-Hotel nimmt die AL eine konkrete, kreative Idee aus der Praxis auf. Und zu guter Letzt: Dass die Gesundheitsversorgung aus öffentlicher Hand angeboten werden soll, bleibt für die AL eine unantastbare Maxime. Daher sind die budgetierten Kosten für die stadträtlichen Auslagerungsfantasien zu kürzen. Solche Experimente muss sich Zürich nicht leisten.