Die Gleichstellung und das Recht, nicht diskriminiert zu werden, sind grundlegende Menschenrechte, die allen Menschen zustehen. Diese Rechte sind nicht nur in der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern auch in der Bundes- und Kantonsverfassung verankert. Es liegt aber auch in der Verantwortung der Stadt Zürich, sich bestmöglich für die rechtliche und vor allem tatsächliche Gleichstellung aller Menschen einzusetzen. Denn leider ist Diskriminierung nach wie vor ein grosses Problem. Laut einer Studie der Universität Zürich fühlen sich rund 20% der Schweizer Bevölkerung in unserer Gesellschaft eindeutig oder teilweise exkludiert. Auch die Ombudsstelle bestätigt, dass die Stadtzürcher Bevölkerung im Alltag von verschiedensten Formen der Diskriminierung betroffen ist. Insbesondere queerfeindliche und antisemitische Diskriminierungen nahmen in letzter Zeit leider sogar zu. Diskriminierung, gegen wen auch immer sie gerichtet ist, ist niemals akzeptabel und gehört folglich aktiv bekämpft.
In einigen Bereichen geht die Stadt Zürich glücklicherweise seit langem sehr proaktiv gegen Diskriminierung vor. Die Fachstelle für Gleichstellung existiert bereits seit fast 35 Jahren und setzt sich für die Gleichstellung aller Geschlechter ein. Seit der Umsetzung eines AL-Postulats aus dem Jahr 2009 setzt sie sich auch für die Gleichstellung der LGBTQ-Community in unserer Gesellschaft ein. Seit einigen Jahren gibt es zudem zwei Beauftragte, die sich für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen einsetzen. Beide Initiativen sind lobenswert und leisten hervorragende Arbeit, die auch über die Stadtgrenzen hinaus Anerkennung findet. Leider erfassen diese bisherigen Strukturen jedoch viele Formen der Diskriminierung, wie beispielsweise Rassismus, Antisemitismus, Antimuslimismus oder Altersdiskriminierung, nicht.
Das soll sich nun ändern. Der Gemeinderat wird bald ein entsprechendes Postulat der AL behandeln und voraussichtlich auch überweisen. Diskriminierung muss zwingend ganzheitlich und intersektional bekämpft werden, und das geht logischerweise nur, wenn verschiedene Formen der Diskriminierung gemeinsam betrachtet und bekämpft werden. Dies ist entscheidend, um die Komplexität und Intersektionalität der Diskriminierung zu verstehen, mit denen Menschen in unserer Stadt konfrontiert sind. Der Gemeinderat wird deshalb eine Erweiterung der Fachstelle für Gleichstellung um weitere Diskriminierungsformen in Auftrag geben, damit diese in der Stadt Zürich zukünftig ganzheitlich und intersektional betrachtet werden können.
Die Fachstelle für Gleichstellung leistet bereits hervorragende Arbeit, aber wenn wir Diskriminierung wirklich umfassend in dieser Stadt bekämpfen wollen, müssen wir diesen Schritt gehen. Es ist zwingend, dass wir Diskriminierung gesamtheitlich in den Blick nehmen. Diskriminierung ist oft intersektional, was bedeutet, dass Menschen von mehreren Diskriminierungsformen gleichzeitig betroffen sind. Zum Beispiel haben weisse Frauen in der Schweiz eine andere Lebenserfahrung als schwarze Frauen, da letztere auch aufgrund ihrer Hautfarbe diskriminiert werden. Die Fachstelle für Gleichstellung bemüht sich zwar, solche Mehrfachdiskriminierungen zu berücksichtigen, aber ihre Expertise und Ressourcen sind dafür leider nicht ausreichend und dass muss sich ändern.
Es ist jedoch sehr wichtig, dass die bisherige, hervorragende Arbeit der Fachstelle durch die Erweiterung nicht belastet oder gar in Frage gestellt wird. Es ist daher für uns klar, dass die Erweiterung mit zusätzlichen Stellen und einem angemessenen Budget realisiert werden muss. Nur wenn wir Diskriminierungsformen gemeinsam denken und bekämpfen, können wir erfolgreich sein und Zürich langfristig zu einem Diskriminierungsfreien Raum machen.
Der Gemeinderat kann durch die Erweiterung eine wirksame Massnahme im Kampf für dieses Ziel beschliessen. Massnahmen, von denen alle diskriminierten und marginalisierten Menschen profitieren können. Denn in Zukunft sollen Diskriminierungen genauso ganzheitlich und intersektional angegangen werden, wie sie leider immer noch in den Lebensrealitäten vieler Menschen in dieser Stadt existieren.
“Meh Biss”-Kolumne im P.S. vom 17. November 2023