(Bild: Claudio Schwarz / Unsplash)
Letzte Woche hat die AL den KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) aufgefordert, offenzulegen, wieviel Geld er für den Nationalrats-Wahlkampf einsetzt. Die Aufforderung zeigt Wirkung! Die Zahlen sind auf dem Portal der EFK einsehbar. Doch es bleiben Zweifel, ob damit volle Transparenz geschaffen ist.
125’000 Franken setzt der KMU- und Gewerbeverband Kanton Zürich (KGV) für die Unterstützung von 59 Nationalrats-Kandidierenden ein; gut 2000 Franken pro Kandidierenden. Vor einer Woche hat AL-alt-Gemeinderat Niggi Scherr in einem Blogbeitrag darauf hingewiesen, dass mit dem KGV ein gewichtiger Geldgeber für politische Kampagnen auf dem Melderegister der Eidgenössischen Finanzkontrolle fehlt und er hat die Verantwortlichen aufgefordert zu handeln. Diese stellten sich zunächst auf den Standpunkt, ihre Kampagne sei nicht meldepflichtig gewesen. Noch vor zwei Tagen wiesen sie darauf hin, dass das komplexe Meldeverfahren mehr Zeit benötigt habe. Dies mehr als einen Monat nach Ablauf der ordentlichen Meldefrist.
Die Transparenzforderung der Alternativen Liste hat der Führung des KGV offensichtlich Beine gemacht. Seit heute sind die Zahlen des KGV verfügbar. Allerdings sind Zweifel angebracht, ob die gemeldeten 125’000 Franken den ganzen Umfang der Wahlkampfspenden umfassen. Sind z.B. die Kosten für die logistische Unterstützung (z.B. Plakate, Inserate, social media) enthalten? Vieles deutet darauf hin, dass diese nicht eingerechnet sind. Der sankt-gallische Gewerbeverband z.B. gibt in einem wesentlich kleineren Kanton 185’000 Franken aus (15’000 Franken pro Kopf). Im viel kleineren Thurgau steckt der Gewerbeverband 70’000 in die Kampagne von 15 Kandidierenden (knapp 5000 pro Kopf).
Solange sich hier nicht die letzte Nebelschwade gelichtet hat, bleibt die Vermutung, dass in Zürich politische Positionen von Verbänden gekauft werden. So wie der Angriff aufs Mietrecht auch nicht von ungefähr kommt.