Der Regierungsrat rechnet im Jahr 2024 mit einem Defizit von 390 Millionen Franken. Gleichwohl will er den Steuerfuss um 1 Prozent senken und gleichzeitig Privatpersonen mit hohen Einkommen sowie Unternehmen steuerlich entlasten. Die Zeche bezahlt die breite Bevölkerung mit immer höheren Lebenshaltungskosten.
Gemäss einem Steuermonitoring des privaten Wirtschaftsforschungsinstitut BAK Economics (BAK) steht der Kanton Zürich im internationalen Steuerwettbewerb gut da. Hingegen stehe er im nationalen Steuerwettbewerb weniger gut da. Mit seinem Budgetentwurf 2024, den der Regierungsrat heute präsentiert hat, macht er deutlich, dass er bei diesem Wettbewerb, der auf lange Sicht nur Verlierer kennt, mitmachen will.
So beantragt der Regierungsrat dem Kantonsrat eine Senkung des Steuerfusses der einfachen Staatssteuer um ein weiteres Prozent von 99 auf 98 Prozent. Er nimmt damit jährliche Mindereinnahmen bei den Staatssteuern der Privatpersonen von 75 Millionen Franken in Kauf. Zudem entlastet er Privatpersonen mit hohen bis sehr hohen Einkommen, in dem er die kalte Progression ausgleicht. Dies hat Steuerausfälle von jährlich je 100 Millionen Franken für den Kanton und die Gemeinden zur Folge. Des Weiteren werden die Unternehmen mit der Umsetzung der SV 17, zweiten Etappe, ebenfalls entlastet. Die Gewinnsteuerbelastung im Kanton Zürich beträgt für Unternehmen heute 19,7 Prozent (Beispiel Stadt Zürich), nach der Umsetzung der zweiten Etappe wird sie deutlich sinken, nämlich auf 18,2 Prozent.
Privatpersonen mit hohen bis sehr hohen Einkommen werden steuerlich entlastet, ebenfalls entlastet werden Unternehmen. Angesichts der fehlenden Einnahmen ist für Finanzdirektor Ernst Stocker (SVP) darum klar, dass die Haushaltsausgaben gebremst, wenn nicht gesenkt werden sollen. Fazit: Die Reichen werden entlastet, die breite Bevölkerung muss den Gürtel enger schnallen.
Die Alternative Liste befürchtet, dass wir uns in den nächsten Jahren mehr und mehr auf eine Zweiklassengesellschaft hin bewegen, in der die Menschen mit kleinem Geldbeutel auf der Strecke bleiben. Sie haben neben jährlich steigenden Gesundheitskosten in Form von Prämienerhöhungen, steigenden Mietzinsen, der Teuerung der Lebens- und Heizkosten, zudem die Folgen einer falschen kantonalen Energiepolitik zu tragen. Denn es wird erwartet, dass wir im Winter in eine Energiemangellage schlittern werden. Und das heisst: die Bevölkerung wird die energiepolitischen Versäumnisse mit sehr hohen Energiekosten tragen müssen.