Das Budget der Stadt Zürich veranschlagt für das Jahr 2024 einen Mehraufwand von 175, 3 Millionen Franken und sieht, mit einem Umfang von knapp 1,6 Milliarden Franken, weiterhin sehr hohe Investitionen vor, vor allem im Bereich der Eigenwirtschaftsbetriebe. Das Eigenkapital soll 2024 ein Stück weit unter die 2-Milliarden-Grenze abgebaut werden.
Der vorsichtigere Budgetierungsprozess ist ein Feintuning auf gutem Polster sitzend. Natürlich gilt es zu bedenken, dass etliche äussere Einflussfaktoren die Lage von morgen verändern können. Die Stadt Zürich muss mit dem veranschlagten Selbstfinanzierungsgrad 59.3% die oben genannte Investitionssumme von 1,6 Milliarden Franken fremdfinanzieren. In Kombination mit steigenden Zinsen fällt die Last in Bezug auf langfristige finanzielle Verpflichtungen stärker ins Gewicht. Dank sehr hoher Einnahmen und einer kleinen Gruppe hochrentabler Firmen kann sich Zürich jedoch weiterhin viel leisten, wovon andere nur träumen.
Notwendige soziale- und ökologische Schwerpunkte
Die Grundstückgewinnsteuer geht mit einer weiteren Ertragssteigerung durch die Decke. Steigende Gewinne aus Liegenschaften-Handel prägen weiterhin die einseitige sozioökonomische Entwicklung unserer Stadt, was auch 2024 zu einem weiteren Fiskalertrag-Anstieg bei den natürlichen Personen führen wird. Die Sozialkosten bleiben im Gegenzug stabil.
Zürich ist nicht die Stadt für alle, für die sie von der grössten Stadtpartei besungen wird, sondern die Stadt der Wohlhabenden. Ihr Wachstum ist eine schlechte Nachricht für die grosse Mehrheit der Mieter:innen, die sich Wohnungen ab 3000 Franken nicht leisten können. Die Einstellung ins Budget von 500 Millionen Franken für mögliche Käufe von Grundstücken und Gebäuden ist wenigstens ein Ansatz, dieser Entwicklung entgegenzutreten und sollte im dringendsten Bestreben enden, die Umsetzung des Wohnraumfonds voranzutreiben und Massnahmen zu fördern, die Mieterträge zu bremsen.
Die AL begrüsst, dass der Stadtrat rund 60 Millionen Franken für städtische Lohnmassnahmen und einen Teuerungsausgleich ins Budget einstellt, vermisst jedoch klare Aufträge zur Arbeitszeitumgestaltung in Richtung 35-Stunden-Woche. Auch im Bereich nachhaltiger Entwicklung und der Erreichung von Netto Null bleiben die Schwerpunkte, abgesehen von Heizungsersatz und Hitzeminderung, vage. Grössere, strukturelle Änderungen in Richtung einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Stadt werden keine skizziert.