Gesundheit, Essen, Miete: Eigentlich sind das Grundbedürfnisse, worüber sich niemand Sorgen machen sollte. Allerdings ist das Szenario, dass diese Güter diesen Herbst zum Luxus verkommen, mehr als hoch. Trotz angekündigter Krankenkassenprämienexplosion hat sich das Parlament nämlich dazu entschieden, die Bevölkerung im Stich zu lassen und die bisherige mickrige Prämienverbilligungspolitik nicht zu verbessern.
Staunen werden wir diesen Herbst auch über manche Preissteigerung beim Alltagseinkauf. Die ansonsten inflationsverschonte Schweiz wird feststellen, wie schmerzhaft sich der beginnende ökologische Kollaps auf die Haushaltskasse auswirkt. So haben Dürre und Überschwemmungen innert vier Jahren zu einer 180%igen Verteuerung des Olivenöls geführt. Und Sonnenblumenöl wird infolge des Angriffskriegs gegen die Ukraine immer noch fast wie Gold gehandelt.
Schliesslich rollt seit Juni wegen der steigenden Hypothekarzinsen eine Mieterhöhungswelle, die Aufschläge von 10% bis 15% hervorrufen wird. Bis Ende Jahr flattern zudem die Nebenkostenabrechnungen ins Haus, mit happigen Nachzahlungen wegen der stark gestiegenen Heizkosten. Kurz: Für viele wird es finanziell eng. Sehr eng.
AL setzt Energiekostenzulage durch
Diese Entwicklung war allerdings in manchen Bereichen absehbar, weshalb die AL-Gemeinderatsfraktion bereits im April 2022 eine Energiekostenzulage für Haushalte mit geringem Einkommen forderte. Nach der Verabschiedung der Vorlage durch den Gemeinderat im Mai 2023 macht der Stadtrat mit der Umsetzung jetzt zügig vorwärts. Mit grosser Genugtuung haben wir von seinem Entscheid Kenntnis genommen, für 2023 die Energie-Teuerung zu 100 Prozent auszugleichen. Die entsprechende Verordnung ist gerade diese Woche in Kraft getreten.
Substanzielle Entlastung für Zehntausende
Bezugsberechtigt sind Personen, die für 2022 Prämienverbilligungen erhalten haben. In der Stadt Zürich sind das bis zu 34’000 Haushalte. Dank dem vollen Teuerungsausgleich auf den gestiegenen Heizkosten können sie für dieses Jahr mit substanziellen Entlastungen rechnen:
| Haushalttyp | Energiekostenzulage in Franken | ||
| Gasheizung | Ölheizung | Holzheizung | |
| 1-Personen-Haushalt | 595 | 549 | 262 |
| 2-Personen-Haushalt | 833 | 773 | 368 |
| 3-Personen-Haushalt | 1 071 | 997 | 472 |
| 4-Personen-Haushalt | 1 309 | 1 221 | 577 |
| 5-Personen-Haushalt | 1 547 | 1 445 | 682 |
Die Beträge, die je nach Situation bis fast 1’600 Franken ausmachen, machen zwar nicht alle erwähnten Preiserhöhungen wett. Sie senken aber bei den Bezugsberechtigten den Druck, die eigene Bleibe künden zu müssen.
Grosser Zeitdruck bei bürokratisierter Umsetzung
Das Zeitfenster für die Antragstellung ist allerdings äusserst eng: Bereits bis am 30. September muss das Formular in Papier- oder elektronischer Form retourniert werden. Und wie wenn dieser Zeitdruck nicht gross genug wäre, wurde ein aufwändiges Antragsprozedere gewählt, das die AL nicht nachvollziehen kann. So müssen Antragsstellende ein 4-seitiges Formular mit zahlreichen Fragen ausfüllen und verschiedene Belege einscannen und beilegen, obwohl die Stadtverwaltung bereits über diese Daten verfügt. Gar nicht nachvollziehbar ist, warum die Bezugsberechtigten eine Kopie der aktuellen Heizkostenabrechnung beilegen sollen. Das entbehrt nicht nur jeder Rechtsgrundlage, sondern stellt die Betroffenen vor ein Riesenproblem: Grössere Verwaltungen haben nämlich diese Dokumente noch gar nicht verschickt.
Wir lassen nicht locker!
Aufgrund der negativen Erfahrungen der letzten zwei Jahre beim Rücklauf der Anträge für die individuelle Prämienverbilligung rechnet der Stadtrat damit, dass bloss drei Viertel der Angeschriebenen das Antragsformular retournieren. Das darf nicht sein! Die AL setzt weiterhin alles daran, dass diese Anmeldungen entbürokratisiert werden. Parallel dazu rufen wir Betroffene auf, den entsprechenden Antrag einzureichen. Nehmen Sie sich die Zeit dafür, Ihr Portemonnaie wird sich dafür bedanken!
Das ist AL-Politik: vorausschauend, sozial und konkret. Politik für Erwachsene.
“Meh Biss”-Kolumne im P.S. vonm 15. September 2023