Die Grundrechte sind ein zentrales politisches Thema der AL. Wir sind bekannt dafür, dass wir uns konsequent für die Wahrung der Grundrechte einsetzen – geht es um Polizeigewalt, minderjährige unbegleitete Geflüchtete (MNA) oder zunehmende Risiken durch die Digitalisierung. Ein weiteres stichhaltiges Argument, warum es die AL auch in Bern braucht!
Wilder Westen
Die Künstliche Intelligenz (KI) ist momentan in aller Munde und wird als Heilsbringerin für so manches hochgejubelt. Wie bei allen neuen Technologien hinkt das Recht dem aktuellen technischen Entwicklungsstand hinterher, bzw. fehlen wichtige rechtliche Grundlagen. Wir finden uns quasi im Wilden Westen wieder. Immer mehr KI-basierte Anwendungen durchdringen unseren Alltag, unsere Arbeitswelt und die Verwaltung. Bei diesem Thema müssen wir uns alle fit machen, ob es uns passt oder nicht. Datenschutz, digitale Selbstbestimmung, Transparenz oder auch Urheberrechte drohen sonst auf der Strecke zu bleiben. Ein brisantes Beispiel ist die bundesrätliche Vorlage zum neuen Zollgesetz, das eine u.a. KI-generierte Massenüberwachung ermöglicht, ohne grundrechtskonform zu sein.
Gefahrenpotenzial erkennen
Eng definiert ist KI ein System, das seine Umwelt analysiert und mit einer gewissen Autonomie agieren kann, um ein Ziel zu erreichen. So kann KI einerseits schnell Unmengen von Daten verarbeiten und analysieren. Andererseits können selbstlernende Programme Lösungen für Aufgaben erarbeiten, um diese effizient durchzuführen. Nur schon diese kurze Beschreibung genügt, um neben den Vorteilen die Risiken zu eruieren: Persönliche Daten können missbraucht oder ohne ausdrückliche Zustimmung der betroffenen Person verwendet werden. KI kann Vorurteile und Diskriminierungen verstärken, wenn die verwendeten Daten bereits diskriminierend sind. In der Regel kann nicht nachvollzogen werden, wie eine KI-generierte Entscheidung zustande gekommen ist. Wer trägt nun rechtlich die Verantwortung für Entscheidungen, wenn Personen dadurch geschädigt werden?
Unsere Forderungen zur KI
Aus all dem leiten sich unsere Forderungen ab:
- Eine Deklarationspflicht für alle KI-Anwendungen, damit wir wissen, ob und wie wir davon betroffen sind.
- Eine Transparenzpflicht für die Daten, mit denen die Anwendungen trainiert werden und welche Filter verwendet werden, damit es nicht zu Diskriminierungen kommt und erkenntlich ist, ob und welche Werthaltungen in der KI enthalten sind.
- Die Frage der Urheberrechte in kreativen Berufen muss rechtlich geklärt werden.
- Die Haftungsfrage für KI-generierte Entscheidungen muss rechtlich geregelt
Einen Erfolg kann die AL bezüglich KI bereits verbuchen: Der Regierungsrat hat bei seiner Vorlage zur Revision des kantonalen Informations- und Datenschutzgesetzes unseren Vorschlag zur Schaffung eines KI-Registers übernommen. Öffentliche Organe müssen die Verwendung von KI deklarieren. Wir bleiben weiterhin hartnäckig am Thema dran. Künftig auch im Nationalrat. Deshalb Liste 8 einlegen!