Am Freitag hat der Regierungsrat das Budget 2024 (und den KEF) veröffentlicht.
Und was lesen wir da bei der individuellen Prämienverbilligung? Das sozialpolitische Ziel, dass rund 30% der Zürcher Bevölkerung IPV erhalten, wird
ab kommendem Jahr sukzessive abgebaut. Erst auf 26%, dann 25%, schliesslich
24%. Und das gegen die politische Willenserklärung sämtlicher Parteien.
2019 wurde nämlich in diesem Rat das EG KVG ausführlich beraten – viele von
Ihnen erinnern sich sicherlich noch lebhaft daran. Für die Kolleginnen und
Kollegen, die wie ich damals noch nicht im Rat waren, möchte ich gerne ein
paar Sätze aus dem Eintretensvotum des ehemaligen Präsidenten der KSSG,
Claudio Schmid, SVP Bülach, zitieren:
«Nach intensiven Beratungen hat sich die Kommission einstimmig dafür
ausgesprochen, das neue System mit Eigenanteil mit dem bisherigen
sozialpolitischen Ziel, dass rund 30 Prozent der Bevölkerung eine
Prämienverbilligung erhalten, zu verbinden.»
Wie Sie sehen, meine Damen und Herren, lässt der RR ein sozialpolitisches Ziel
fallen, ohne offiziell darüber zu informieren. Er macht es feige über den KEF.
Damit missachtet er den Kantonsrat. Ebenfalls erwähnt wurde in besagtem Eintretensvotum vor 4 Jahren, dass die stetig steigende Krankenkassenprämien auch für den Mittelstand eine immer grössere Belastung darstellen und das verfügbare Einkommen der Haushalte sinke nicht zuletzt auch, weil die Lohnentwicklung nicht mit der Prämienentwicklung einhergehe.
Was damals gesagt wurde, stimmt auch heute noch. Die IPV kann schon lange
nicht mehr mit der Prämienerhöhung Schritt halten. Eine Mittelstandsfamilie
bezahlt mittlerweile bis zu doppelt so viel an Krankenkassenprämien, als dass
sie Steuern bezahlt. Wir können es nur einmal mehr wiederholen: Die
Prämienverbilligung ist keine Sozialhilfe. Sie soll Haushalte gezielt davor
schützen, nicht in die Sozialhilfe abzurutschen. Mehr denn je ist die IPV eine
enorm wichtige Entlastung für einen breiten Teil unserer Bevölkerung.
Hinzukommt, dass seit dem Systemwechsel zum Eigenanteilsmodell der
Eigenanteil jährlich neu festgelegt wird. Und dies nicht nur einmal, sondern bis
zu dreimal pro Jahr. Damit resultiert ein pures Chaos für Bezügerinnen und
Bezüger. Denn für sie geht jegliche Planungssicherheit flöten.
Wo ist der Wille der Regierung, das Eigenanteilmodell zu verbessern? Uns
dünkt, die Regierung hat keinen Gestaltungswillen mehr, sich mit solch
anspruchsvollen Aufgaben auseinanderzusetzen. Diese Arbeitsauffassung
goutieren wir nicht. Aus genannten Gründen fordern wir:
- Das Festhalten am Leistungsziel von 30% der Versicherten
- Ein klar definierter Zielwert des Eigenanteils, um den Personen mit tiefen
Einkommen wenigstens ein Minimum an Planungssicherheit zu
gewähren
Die Alternative Liste, die SP, die Grünen und die EVP werden sich in der
Budgetdebatte wie auch in dieser Legislatur weiterhin für eine IPV einsetzen,
die bei den Menschen ankommt, die sie so dringend benötigen.