Kleine Partei – grosser Erfolgsausweis
Wenn eine Partei sich im Alleingang in Bundesbern Gehör verschaffen kann, dann sicher die AL. In allen Parlamenten, wo wir vertreten sind, erhalten wir als kleinste Fraktion viel Anerkennung von Exponent:innen anderer Parteien. Wir sind thematisch breit aufgestellt, gelten als sachlich fundiert und unsere Meinung ist gefragt. Die AL kann sowohl hartnäckig Themen einbringen, die den Politgottesdienst der Etablierten stören, als auch mit durchdachten Lösungsvorschlägen mitgestalten. Als kleine Partei können wir auf städtischer wie auf kantonaler Ebene beachtliche Erfolge aufweisen. Mit mehreren Initiativen haben wir die Ausgestaltung der individuellen Prämienverbilligung im Kanton massgeblich geprägt. Wir haben die Abschaffung der Pauschalbesteuerung ausländischer Millio-när:innen durchgesetzt und letztes Jahr ist unsere kantonale Volksinitiative «Keine Steuergeschenke für Grossaktionärinnen und Grossaktionäre» nur hauchdünn abgelehnt worden. In der Stadt haben wir die Ausrichtung einer Energiekostenzulage an einkommensschwache Haushalte initiiert und damit gemäss NZZ für «die Errichtung eines neuen Sozialwerks» gesorgt. Dank der AL werden rund 45’000 Stadtzürcher:innen einen kräftigen Zustupf an ihre Heiznebenkosten erhalten – Geld, das nun für andere wichtige Anliegen zur Verfügung steht.
Musik spielt in Bundesbern
Für viele Kernthemen der AL-Politik spielt die Musik auf Bundesebene. Raumplanungsgesetz und Mietrecht geben vieles vor, mit dem wir uns dann beim Thema Wohnen auf kantonaler oder kommunaler Ebene herumschlagen müssen. Auch für unsere Ideen zum Gesundheitswesen und zur Krankenversicherung – etwa die Forderung nach einer Einheitskrankenkasse mit einkommensabhängigen Prämien – wäre eine Vertretung in Bern zentral. Und für eine Partei, die sich dezidiert für die Rechte von Arbeitnehmer:innen und Rentner:innen einsetzt, ist es unumgänglich, in Bern zu politisieren. Dort wird das Arbeits- und Sozialversicherungsrecht bestimmt und die Höhe des Rentenalters festgelegt. Dort wird unsere Forderung nach der 35 Stunden-Woche verhandelt und über unseren Einsatz zur Schliessung des Gender-Gaps bei den Renten entschieden. Ob Bürgerrechts-, Asyl- und Gleichstellungsgesetz, ob Umwelt- und Klimaschutz, Energiepolitik, Digitalisierung, Datenschutz oder Gentechnologie: Immer wieder werden entscheidende Weichen in Bern gestellt und wir baden auf kantonaler und kommunaler Ebene aus, was auf Bundesebene beschlossen wurde. Und diese Entwicklung verstärkt sich. Seit längerer Zeit findet eine Verlagerung von Aufgaben an den Bund statt.
Von der Seitenlinie aufs Spielfeld
Die AL hat sich schon bisher von der Seitenlinie her in die eidgenössische Politik eingemischt, so bei den Referenden gegen die Strommarkt-Liberalisierung, gegen den biometrischen Pass, gegen das Nachrichtendienstgesetz und gegen die Unternehmenssteuerreformen und last but not least mit unserer eidgenössischen Initiative zur schweizweiten Abschaffung der Pauschalbesteuerung, für die wir 2014 praktisch im Alleingang knapp 41 Prozent Ja-Stimmen holten. Es ist höchste Zeit, dass wir in Bundesbern direkt Fuss fassen, um uns bei nationalen Themen aktiv einbringen zu können!
4 Kernthemen: Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Grundrechte
Für unsere Nationalratskampagne konzentrieren wir uns auf vier AL-Kernthemen: Wohnen, Arbeit, Gesundheit und Grundrechte. Zur aktuellen wohnpolitischen Agenda der AL und zum Wert der Arbeit findest Du auf den Innenseiten mehr in den beiden Beiträgen von Christian Häberli, Wahlkampfleiter und Mitglied der AG «Wohnen & Planung», und NR-Spitzenkandidat David Garcia Nuñez.
Was wäre, wenn die AL in Bundesbern voll im Loop wäre und sich auf ihre bewährt radikal-pragmatische Weise für ihre Kernthemen engagieren könnte? Für uns und für die Linke wäre einiges gewonnen. Die AL könnte endlich auf allen drei Staatsebenen mitbestimmen – und auch die Rahmenbedingungen für eine fortschrittliche Politik im Kanton und in den Gemeinden mitgestalten. Am 22. Oktober hast Du es in der Hand, wenn Du Liste 8 einlegst.
Aus: AL-Info 2303