Angesichts der Entwicklung der finanziellen Situation des Kantons Zürich hat sich das Initiativkomitee entschieden, die Volksinitiative «Faire Finanzierung der Corona-Hilfen» zurückzuziehen.
Bei der Ausarbeitung der Initiative im Winter 2021 wurden massive Mehrausgaben wegen den Auswirkungen der Pandemie erwartet. Der Kanton rechnete selber für die Jahre 2021 bis 2025 im Schnitt mit einem Defizit von 500 Millionen Franken. Er ging von Mindereinnahmen bei den Unternehmenssteuern aufgrund der Unternehmenssteuerreform ab 2022 und auch von Mindereinnahmen bei den Steuereinnahmen der natürlichen Personen aufgrund vermehrter Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit aus. Zur Deckung der kantonalen Defizite brachte der bürgerliche Finanzdirektor eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ins Spiel. Damit wären die Kosten der Pandemie auf Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen abgewälzt worden.
Um dies zu verhindern, hat die Alternative Liste (AL) gemeinsam mit SP, Grüne, Juso, Junge Grüne, CSP sowie den Gewerkschaften GBKZ und Travail Suisse die Volksinitiative «Faire Finanzierung der Corona Hilfen» lanciert. Die Volksinitiative verlangt einen befristeten Zuschlag von 20 Prozent auf die höchste Progressionsstufe der Vermögenssteuer. Dadurch hätten Kanton und Gemeinden während dreier Jahre je rund 100 Millionen Franken zusätzlich erhalten. Mit der Volksinitiative sollte sichergestellt werden, dass einerseits Geld zur Entschärfung der Krisensituation vorhanden ist und andererseits künftig ein massives Sparprogramm verhindert wird.
Anders als befürchtet, haben sich Wirtschaftslage und Steuereinnahmen in Rekordzeit erholt. Der Kanton Zürich konnte sieben Jahre in Folge einen positiven Rechnungsabschluss vorweisen – 2022 sogar 1,1 Milliarden – und auch für das aktuelle Rechnungsjahr steht ein Gewinn in Aussicht. Nicht zuletzt hat auch die Tatsache, dass der Bund die grossen Kosten für seine Beiträge an den Corona-Hilfen alleine tragen muss, dazu beigetragen, dass der Kanton Zürich die Corona-Zeit vorderhand unbeschadet überstanden hat.
Wir sind überzeugt, dass die Initiative mit ihrer Forderung nach einer temporär erhöhten Vermögenssteuer auf sehr hohe Vermögen einen Beitrag dazu geleistet hat, dass die Krise nicht auf Kosten der tiefen und mittleren Einkommen finanziert worden ist.
Das Initiativkomitee bedankt sich bei allen Beteiligten für die Unterstützung.
Markus Bischoff (AL), Anne-Claude Hensch (AL), Isabel Maiorano (AL), Pascal Bassu (SP/GBKZ), Priska Seiler Graf (SP), Andreas Daurù (SP), Leandra Columberg (SP/Juso), Beat Bloch (CSP, Travail Suisse), Simon Meyer (Grüne), Joséphine Decking (Junge Grüne)