Kaum ein Jahr ist vergangen, seit die Medien über die unzumutbaren Zustände im MNA-Zentrum Lilienberg berichtet haben. Betroffen waren Minderjährige, die alleine ohne Eltern in die Schweiz flüchteten. Die Jugendlichen lebten auf engstem Raum ohne jegliche Rückzugsmöglichkeit. Und auch die Betreuungssituation war aufgrund mangelnden Personals völlig unzureichend. Die Diskussionen im Rat dürften Ihnen allen noch in Erinnerung sein.
Und jetzt, ein Jahr später – ausgerechnet einen Tag nach dem Weltflüchtlingstag, bei dem es eigentlich um Solidarität mit Menschen auf der Flucht geht – berichten das SRF und der Tagesanzeiger schon wieder von Missständen. Nach viel beschriebenem Papier und vielen Berichten mit Empfehlungen haben wir das gleiche Desaster nochmals – einfach an einem anderen Ort – diesmal in der provisorischen Asylunterkunft in der ehemaligen Polizeikaserne, mitten in der Stadt.
Betroffen sind erneut Minderjährige, die alleine ohne Eltern in die Schweiz flüchteten. 90 Jugendliche sind im dritten Stock der provisorischen Asylunterkunft in Massenschlägen untergebracht. Privatsphäre gibt es keine. Von Anfang an wurden von der Sicherheitsdirektion Massenschläge eingeplant, obwohl die ausserordentliche Betriebsprüfung durch unabhängige Fachexperten etwas ganz anders empfiehlt. Die Innenbau-Pläne, die dem SRF vorliegen, zeigen, dass die Sicherheitsdirektion bis zu 26 Jugendliche pro Zimmer eingeplant hat. Aktuell wird berichtet, dass die Jugendlichen zu zwölft in den Zimmern wohnen. Enge Verhältnisse und schlaflose Nächte haben dann auch Aggressionen und Verzweiflung zur Folge. Der Stresslevel sei hoch und die Betreuung unzureichend.
Regierungsrat Mario Fehr und das Kantonale Sozialamt tragen diesmal die alleinige Verantwortung für diese miserablen und unhaltbaren Zustände. Das Konzept vom «Dach über dem Kopf» für Jugendliche ohne Eltern versagt und ist logischerweise nicht ausreichend.
Obwohl therapeutisch tätige Organisationen bereit wären die Jugendlichen in der Kaserne zu betreuen, wurde ihnen der Zugang verwehrt, was absolut unüblich ist.
Es scheint so, als sei die Sicherheitsdirektion nicht gewillt, der Kinderrechtskonvention der UNO nachzukommen.
Wir fordern:
- Volle Transparenz bei den Ausschreibungskriterien, übrigens auch für die Durchgangs- und Rückkehrzentren.
- Den sofortigen Zugang von sozialtherapeutisch tätigen Organisationen.
- Dezentrale Strukturen mit kleineren betreuten Wohngruppen, statt Grossunterkünften
- Keine Kinder Zweiter Klasse: Gleiche Standards wie sie in anderen Jugendheimen gelten.
Laut den Medien hat sich das kantonale Sozialamt bzw. die Sicherheitsdirektion zu den Fragen der Medien nicht äussern wollen. Vielmehr habe es geheissen «man werde keine Stellung nehmen zu einem tendenziösen Linksaussen-Beitrag». Meine Damen und Herren – eine solche Äusserung spricht Bände und ist erst noch unprofessionell. Offenbar hat die Sicherheitsdirektion immer noch nichts gelernt. Irritierend ist genauso, dass sie stattdessen das Generalsekretariat der SODK vorschiebt, welche die aktuellen Verhältnisse schönredet und dabei die vor wenigen Jahren publizierten Empfehlungen zur Unterbringung von minderjährigen Geflüchteten in Abrede stellt.
Wir werden heute eine Interpellation einreichen und erwarten ausführliche Antworten von der Sicherheitsdirektion.