(Bild: Claudio Schwarz / Unsplash)
Am 14. Juni gingen in der Stadt Zürich zehntausende Demonstrierende im Rahmen des feministischen Streiktages auf die Strasse. Sie streikten für eine gerechtere Welt für alle Menschen, für eine Welt ohne Unterdrückung, ohne sexualisierte Gewalt. Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, besetzten Aktivist:innen am Mittag des Streiktages den Paradeplatz. Die Polizei reagierte folgend äusserst rabiat. In mehreren Videos ist zu sehen, wie eine Frau brutal an den Haaren gerissen und zu Boden geworfen wird. Danach wird sie bewusstseinsgetrübt durch die Polizei in Gewahrsam genommen.
Dieser Einsatz ist nicht nur nicht verhältnismässig, sondern ein trauriges exemplarisches Beispiel von Polizeigewalt in unserer Stadt. Die AL-Fraktion verurteilt diesen Einsatz aufs schärfste: Er ist moralisch verwerflich, illegal und zeugt von Inkompetenz oder dies hat sogar System. Eine Gewaltanwendung gegen friedliche Demonstrierende wie wir letzten Mittwoch erlebten, ist ein inakzeptabler Angriff auf die Demonstrationsfreiheit.
Ebenso schockiert haben uns die Reaktionen der Medienstelle wie auch der Führung der Stadtpolizei. Auf den sozialen Medien wurde die betroffene Person von der Stadtpolizei unmittelbar nach dem Vorfall einer Straftat bezichtigt. Die Behauptung, dass von ihnen drangsalierte Opfer sei Täter*in zugleich, wobei die begangene Tat immer die von ihnen ausgehende Gewalt rechtfertigt, ist klares Victimblaming. Gleichzeitig hören wir weiterhin nichts von einer Strafuntersuchung gegen die entsprechenden Einsatzkräfte der Polizei. Im Gegenteil: Die Kommunikationsverantwortlichen der Stadtpolizei bestritten kategorisch die Möglichkeit polizeilichen Fehlverhaltens und rechtfertigten den Einsatz in den entsprechenden Kanälen auf eine unprofessionelle Art und Weise. Aussagen vor Abklärung des Sachverhalts sind unangebracht und zeugen davon, dass die Stadtpolizei eigene Interessen über jene der Gesamtgesellschaft stellt. Leider wurden durch die mediale Berichterstattung die Mitteilungen der Polizei mehr oder weniger unreflektiert weitergegeben, was nichts zur Differenzierung der Situation beiträgt.
Der Einsatz gliedert sich in eine Reihe von übertrieben gewalttätigen Einsätzen der Stadtpolizei in den letzten Monaten ein. Wieder scheint die Stadtpolizei schwere Verletzungen von Demonstrierenden in Kauf zu nehmen. Die politische Führung der Stadtpolizei muss nun ihre Verantwortung wahrnehmen: Konsequenzen innerhalb der Stadtpolizei sind mehr als überfällig. Wir fordern einerseits eine unabhängige Strafuntersuchung gegen die beteiligten Polizist:innen, andererseits muss die Führung Stadtpolizei zur Rechenschaft gezogen werden. Wie bereits im Nachgang zum Polizeieinsatz vom 1. Mai fordern wir eine Suspendierung der Einsatzleitung und des Kommandos der Stadtpolizei, bis die Vorfälle aufgearbeitet sind und sichergestellt werden kann, dass polizeiliche Gewaltpraktiken dieser Art zukünftig nicht mehr vorkommen.