In seinem heute veröffentlichen Bericht untersucht der Stadtrat verschiedene Szenarien, wie der „unternehmerische Handlungsspielraum” des Stadtspitals Zürichs (STZ) „unter angemessener demokratischer Mitbestimmung” erweitert werden kann. Er kommt damit einem dringlichen Postulat von SP, GRÜNEN und EVP vom Oktober 2021 nach. Leider wurde diese parlamentarische Auftragsarbeit nicht mit der dazu notwendigen ergebnisoffenen Haltung erledigt. Trotz all den sachlichen Argumenten, die für die demokratische Weiterentwicklung des STZ in seiner aktuellen Verwaltungsform sprechen, bleibt der Stadtrat bei seiner ursprünglichen, aber längst überholten Einschätzung: Die Auslagerung des STZ aus der Stadtverwaltung sei das einzige Instrument, das die Zukunft des Hauses und damit der städtischen Gesundheitsversorgung garantiere. Damit zerschellen die naiven Hoffnungen der Parteien, welche im Berichtspostulat eine Möglichkeit sahen, ihre Ambivalenz gegenüber der Spitalauslagerung zu überwinden. Diese Arbeit kann nur eine kontinuierliche Analyse der Fakten schaffen.
Fakt ist, dass sich die finanzielle Situation des Stadtspitals in den letzten 6 Jahren dank verschiedenen gemeinderätlichen Interventionen finanziell stabilisiert hat. Fakt ist, dass trotz verzerrten Behauptungen seitens des Stadtrats das STZ schnell und geordnet verwaltungstechnisch weiterentwickelt werden konnte. Fakt ist, dass sich das STZ auch in den schlimmsten Zeiten der Pandemie auf die effiziente Unterstützung des Stadtparlaments verlassen durfte. Die Verantwortung fürs STZ trägt also nicht nur der Stadtrat allein. Er teilt sie stets mit dem Parlament.
Ebenso Fakt ist, dass die gesundheitspolitischen Herausforderungen, welche sowohl einzelne Krankenhäuser als auch die gesamte Gesundheitsversorgung in diesem Land bedrohen, struktureller und nicht verwaltungstechnischer Natur sind. Wie die Klimapolitik, braucht das Gesundheitswesen einen „system change”: Weder die individuelle noch die öffentliche Gesundheit sind Güter, die sich von kaum kontrollierten „Gesundheitsexpert:innen” innerhalb eines Pseudomarkts handeln und verwalten lassen. Wer glaubt, eine Dämpfung der Gesundheitskosten mit Auslagerung der Spitäler zu erreichen, ist schlichtweg auf dem Holzweg.
Mit seiner störrischen Haltung stürzt der Stadtrat das Stadtspital in ein formal rechtliches Abenteuer – und dies zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Gerade jetzt, da sich der Fachkräftemangel in eine regelrechte Frachkräftedürre verwandelt, die Umsetzung der Pflegeinitiative auf sich warten lässt und die Ärzt:innen mehr Zeit am Schreibtisch als am Patient:innenbett verbringen, wäre es notwendig, dass der Stadtrat die vorhandenen Ressourcen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Personals aufwendet statt diese in administrativen Spielereien zu investieren.
Selbstverständlich wird die AL die Weisung zum Bericht genau prüfen und die parlamentarische Debatte aktiv mitgestalten. Gleichzeitig wird sie jeden einzelnen Vorschlag, der zur Verschlechterung der medizinischen Situation des Einzelnen bzw. der Stadtbevölkerung beiträgt, sowohl innerhalb als auch ausserhalb des Parlaments bekämpfen.