Weil die Nationalbank (SNB) 2022 eine Sonderausschüttung ausrichtete, erwirtschaftete der Kanton einen Überschuss von über 500 Millionen Franken. Ohne Ausschüttung der SNB wäre ein Defizit von 173 Millionen entstanden. Dieses Jahr entfällt die gesamte Ausschüttung der SNB. Dies zeigt, es besteht kein Raum für Senkungen des Steuerfusses und der Unternehmenssteuern.
Der Kanton muss lernen, auf eigenen Beinen zu stehen und hat zuerst seine sozialpolitische Verantwortung wahrzunehmen. Vordringlich ist für die AL die Beteiligung des Kantons an den Kosten der ausserschulischen Betreuung, damit diese flächendeckend auf dem Land und in der Agglomeration erschwinglich für alle ist.
Staatsrechnung des Kantons Zürich: Nationalbank verhindert Defizit!
Medienmitteilung der Kantonsratsfraktion der AL zur Staatsrechnung des Kantons Zürich.