In einem am Donnerstag veröffentlichten grossformatigen NZZ-Inserat fordert der Verein Noigass vom Bundesrat klare Vorgaben für eine soziale Wohnpolitik von SBB Immobilien. Noigass-Aktivistinnen und Aktivisten, begleitet von ihrem Maskottchen, dem Europaallee-Oktopus, unterstrichen gleichentags ihre Forderungen mit einer kleinen Kundgebung auf dem Bundesplatz und überreichten anschliessend der Bundeskanzlei eine Petition zuhanden des Bundesrats.
Am 25. September 2022 wurde in der Stadt Zürich die vom Verein Noigass lancierte Volksinitiative «Eine Europaallee genügt – jetzt SBB-Areal Neugasse kaufen» angenommen. Mit ihrem Ja stellten sich 57’981 Stimmende hinter die Forderung nach 100 Prozent bezahlbaren Wohnungen auf dem 3 Hektaren grossen Areal.
Wohnungsnot: Jetzt muss SBB AG ihren Beitrag leisten!
Die Abstimmung setzte ein deutliches Signal für eine SBB-Immobilienpolitik, die nebst der Mitfinanzierung des Personenverkehrs auch die Bedürfnisse der Wohnbevölkerung berücksichtigt. In den nächsten 15 Jahren will die SBB AG schweizweit 12’000 neue Wohnungen erstellen. Sie kommen auf Grundstücke zu liegen, welche die SBB vor Jahrzehnten erworben und zum Teil von ihren privaten Vorgängerinnen aus dem 19. Jahrhundert übernommen hat, jetzt aber nicht mehr braucht. Damals zu Marktpreisen gekauft oder enteignet, figurieren sie zu den historischen Anschaffungswerten in der Bilanz. Eine einmalige Chance, bezahlbare Wohnungen für alle zu realisieren!
Ankündigungen müssen Taten folgen
Zwar verspricht die SBB seit längerem, die Hälfte der neuen Wohnungen «preisgünstig» anzubieten. Den Ankündigungen sind bislang jedoch kaum konkrete Taten gefolgt. Die jüngst fertiggestellten Stadtzürcher Überbauungen werden zu Preisen im oberen Marktsegment vermietet. Und unter «preisgünstig» versteht die SBB bloss Mietpreise, die nicht über dem Mittelwert des spekulativ überhitzten privaten Marktes liegen. Keine Mieten, die sich an den tatsächlichen Kosten orientieren.
Klare Vorgaben in den «Strategischen Zielen» 2024 – 2027
Der Bundesrat hat es bisher versäumt, der SBB griffige Vorgaben für ihre Wohnpolitik zu machen. Zur Division Immobilien schreibt er in den «Strategischen Zielen des Bundesrates für die SBB AG» für 2019 – 2023 lediglich: «Sie partizipiert durch die gezielte Entwicklung ihres Portfolios und der Bahnareale an deren Wertsteigerung.»
2023 steht die Neuformulierung der «Strategischen Ziele» für 2024 – 2027 an. Im Hinblick darauf fordert der Verein Noigass den Bundesrat auf:
1. der SBB AG klare Vorgaben für eine soziale Wohnungspolitik zu machen;
2. die Division Immobilien zu verpflichten, ihre neu erstellten Wohnungen dauerhaft zur Kostenmiete anzubieten, ohne übersetzte Aufwertungsgewinne zu realisieren;
3. die SBB AG anzuhalten, für den Wohnungsbau geeignete Areale bauwilligen Genossenschaften und Gemeinden zu tragbaren Bedingungen im Baurecht abzutreten.
