Mit meiner Kandidatur will ich Menschen mit geringem Einkommen eine Stimme geben. Staatliche Unterstützung soll rasch und ohne unnötigen Bürokratie-Aufwand direkt bei den Betroffenen ankommen. Bei den Stipendien des Kantons ist das Gegenteil der Fall. Ein krasses Beispiel für #züripennt.
2015 hat der Kantonsrat eine Stipendienreform beschlossen. Auf der Webseite verkündet der Kanton vollmundig: «Die Verfahren werden vereinfacht und die Bemessung der Stipendien wird transparenter. Zudem werden künftig mehr junge Menschen in Ausbildung Zugang zu Ausbildungsbeiträgen erhalten, insbesondere auch aus der Berufsbildung.»
Hehre Worte! Doch der Alltag der jungen Menschen, die Stipendiengesuche stellen, sieht komplett anders aus. Zurzeit müssen sie 7 – 10 Monate auf einen Entscheid warten, Mitte November war es noch ein Jahr. Unerträglich lang für Menschen, die verzweifelt auf ihr Geld für Essen und Miete warten. Wie bei der Prämienverbilligung zeigt sich auch hier: Menschen mit kleinem Geldbeutel stehen nicht weit oben auf der Prioritätenliste des Regierungsrats.
Management by Steiner
Die überlangen Bearbeitungsfristen sind nicht neu. Bereits 2016 und 2017 wurde die 70-Tage-Vorgabe des Kantonsrats massiv überschritten. «Die Durchlaufzeit liegt markant über den Erwartungen», vermerkt der Geschäftsbericht 2016 – als ob es sich um ein Naturereignis handelte… Statt Remedur zu schaffen, beantragte die Regierung für die Budgets von 2018 bis 2021 einfach längere Bearbeitungszeiten, zuerst 100 Tage, dann 110 und schliesslich 120 Tage. Im Kantonsrat fällt Silvia Steiner immer wieder dadurch auf, dass sie bei der Umsetzung von Gesetzen und der Bearbeitung unliebsamer Vorstösse bummelt. Nach dem Reformbeschluss vom April 2015 dauerte es geschlagene fünf Jahre, bis die Regierung 2020 die Verordnung über die Ausbildungsbeiträge (VAB) erliess. Die Bildungsdirektion hatte also alle Zeit der Welt, den Vollzug umsichtig zu planen und Ressourcen und Logistik bereitzustellen.
Notfallübungen im Vorfeld der Wahl
Als die VAB Anfang 2021 in Kraft trat, war das zuständige Amt für Jugend und Berufsberatung (AJB) trotzdem völlig überfordert. Man hatte überhaupt nicht antizipiert, dass neu alle Gesuche bereits vor Beginn des Ausbildungsjahres einzureichen sind. Im ersten Halbjahr 2021 stieg die Zahl der Anträge um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das bereits zuvor knapp dotierte AJB hatte schlicht zu wenig Personal, um die Gesuche fristgerecht abzuarbeiten. Bereits im Oktober 2021 dauerten die Wartefristen sechs bis sieben Monate. Mit dringlichen Vorstössen, einer Interpellation im Dezember 2021 und einer Anfrage im Juli 2022, machten Kantonsrätinnen von SP, Grünen und AL Druck. Auch die nahenden Wahlen zeigten Wirkung. Ab Juli 2022 wurden 15 Personen befristet eingestellt. Bei der Beratung des Budgets 2023 stockte der Kantonsrat nochmals auf, um endlich die für 2024 (!) anvisierte Durchlaufzeit von 50 Tagen zu erreichen.
Ein krasser Fall von #züripennt. Das will ich ändern.