(Bild: Claudio Schwarz / Unsplash)
Viele Zürcher:innen bezahlen dieses Manna entweder mit steigenden Mietausgaben oder dem Verlust ihrer Wohnungen. Vor diesem Hintergrund setzt die AL auf eine Finanzpolitik, die sich an folgenden Zielsetzungen orientiert.
- Umverteilung bremsen: Wir begrüssen, dass der Stadtrat dem Gemeinderat eine wegweisende Vorlage für die Entrichtung einer Energiezulage zugewiesen hat. Die noch nicht im Budget eingestellten Mittel (17,45 Mio), die im 3. Quartal 2023 ausbezahlt werden sollen, tragen dazu bei, dass die Schere zwischen Arm und Reich etwas weniger stark aufgeht. Weitere Massnahmen, die die Kaufkraft des unteren Drittels stärken, sind notwendig. Die Stadt braucht ein «Social Budgeting».
- Mehr preisgünstige Wohnungen: Mit dem vom Gemeinderat vor vier Jahren in Auftrag gegebenen Wohnraumfonds und dem Aufbau einer zentralen Abteilung für den Kauf von Liegenschaften schafft der Stadtrat die Grundlage für die Erweiterung des nicht spekulativen Liegenschaftenportfolios. Diese Schritte bauen das Angebot an bezahlbarem Wohnraum aus. Wir erwarten weitere Schritte, die sich nicht aufs Budget niederschlagen: Der Stadtrat muss mit raumplanerischen Mittel dafür sorgen, dass künftig 100 Prozent der Wohnflächen aus Aufzonungen und Arealboni für den preisgünstigen Wohnraum zur Verfügung stehen. Wir wünschen uns zudem, dass sich der Stadtrat 2023 gegen die Angriffe auf das Mietrecht einsetzt – insbesondere gegen Angriffe auf das Recht auf Untervermietung.
- Mehr Qualität und gute Arbeitsbedingungen in Bildung und Betreuung: Mit dem Budget 2023 legen wir die finanzielle Grundlage für eine zeitgemässe Tagesschule und den weiteren Ausbau der ausserfamiliären Kinderbetreuung. Der Fokus liegt nicht mehr nur auf der Senkung der Elternbeiträge (Vereinbarkeit von Familie und Beruf), sondern auch auf der Verbesserung der Arbeitsbedingungen des Betreuungspersonals – und damit auf einer Erhöhung der Qualität.
- 35-Stunden Woche: Eine der grössten Herausforderungen für die Stadt Zürich ist der Mangel an Fachkräften in Berufsfeldern mit hohem Stress und unterdurchschnittlichem Lohnniveau. Betroffen sind neben den Care-Berufen (insbesondere Pflege und Betreuung) auch die Verkehrsbetriebe, Schutz und Rettung sowie die Polizei. Wir haben in der Vergangenheit darauf hingewiesen, dass die Probleme nicht mit Einmalzulagen behoben werden können. Wir begrüssen, dass das Gesundheits- und Umweltdepartement mit dem Programm Pflege neue Wege geht und hoffen, dass dieser eingeschlagene Weg künftig noch mutiger verfolgt wird. Vor allem aber ist dafür zu sorgen, dass auch das Schulamt, die VBZ, Schutz und Rettung sowie die Stapo ähnliche Programme zur Entlastung der Mitarbeitenden in die Wege leiten. Mittelfristig werden solche Feinschliffprogramme aber nicht ausreichen. Die Stadt Zürich wird den Fachkräftemangel nur beheben, wenn sie sich auf den Weg zur 35-Stunden-Woche macht – bei gleichem Lohn.
- Bauen gemäss des neuen Klimaziels: Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Stadt Zürich immer noch gemäss den Richtlinien für die 2000-Watt-Gesellschaft (entwickelt in den frühen 2010er-Jahren) baut, statt sich an den auf Netto-Null ausgerichteten Klimaschutzzielen 2035/2040 zu orientieren. In dieser Budgetdebatte stellt die AL neu aufgegleiste städtische Bauprojekte in Frage, die den im Branchenjargon als «saubere Lösung» bezeichneten Ersatzneubau mit seinen hohen indirekten CO2-Emmissionen dem Weiterbauen im Bestand vorziehen. Wir wünschen uns, dass die Klimaallianz des Gemeinderats auch dort zum Tragen kommt, wo es einen Anstoss braucht, um scheinbar bewährte Praxen von Verwaltungsabteilungen über Bord zu werfen.