Ich kandidiere für den Regierungsrat mit einem klaren Ziel: die «soziale Infrastruktur» im Kanton für alle Bewohner:innen zu verbessern. Ich lege den Fokus auf die Menschen im ganzen Kanton und ihre Bedürfnisse für eine erfolgreiche Alltagsbewältigung. Hier verschlafen Regierung und Parlament die stetig fortschreitende Urbanisierung und das Wachstum der Agglomerationen.
Soziale Infrastruktur? Damit meine ich den Zugang zu den Angeboten, die wir alle brauchen, um ein gutes Leben zu führen. Ich will einen Kanton, in dem es nicht auf den Wohnort ankommt, ob eine Familie ihre Kinder in eine Kita geben kann – zu einem für sie tragbaren Preis. Das gilt auch für Tagesschulen oder für Familien mit einem Kind mit Beeinträchtigung. Nicht nur die Bewohner:innen der grösseren Städte haben diesen Bedarf, sondern auch die Menschen in der Agglo und auf dem Land. Dies gilt für viele weitere Angebote wie die regionale Gesundheitsversorgung, preisgünstige Mietwohnungen, Alterswohnungen oder eine qualitativ gute Sozialhilfe. Sogar bei den Geflüchteten finden wir die unsägliche Gemeindelotterie: Je nach Wohnort fällt der ausbezahlte Grundbedarf unterschiedlich hoch aus, und die Unterbringung kann von einer eigenen Wohnung bis zu einer Kollektivunterkunft variieren.
Ich empfinde es als höchst stossend, dass wir im Kanton bei so wichtigen Themen so viele Ungleichheiten produzieren. Es geht nicht an, dass der Kanton hier abseitssteht und sich gar nicht oder nur ungenügend an den Kosten beteiligen will. Statt Steuern zugunsten von Grossverdiener:innen und Superreichen zu senken, müssen wir investieren, um den Kanton sozial gerechter zu machen. Zurzeit stehen viele Menschen im Kanton vor grossen finanziellen Herausforderungen. Der zeitgleiche und z.T. explosionsartige Anstieg der Krankenkassenprämien, der Energiepreise und der Teuerung und die weiterhin steigenden Mieten zeitigen schmerzhafte Auswirkungen bis in den Mittelstand hinein. Sogar SVP-Finanzdirektor Stocker muss zugeben, dass die Leute mit kleinen Einkommen dadurch viel stärker belastet werden als durch die Steuern. Hier braucht es massgeschneiderte Lösungen, die direkt bei den Betroffenen ankommen: Also nicht nur eine Erhöhung, sondern auch eine Erweiterung des Personenkreises der individuellen Prämienverbilligung. Einen finanziellen Beitrag, z.B. in Form eines Gutscheins, der die Erhöhung der Heizkosten auffängt.
Die AL zeichnet sich für mich dadurch aus, dass die Frage nach der sozialen Gerechtigkeit immer im Zentrum steht – egal, ob es um Klima-, Wirtschafts- oder Finanzpolitik geht. Und ganz wichtig für mich: Sie macht sich konsequent stark für diejenigen, die sonst keine Fürsprecher:innen haben, wie etwa die unbegleiteten Minderjährigen im Lilienberg. Diese Qualitäten möchte ich im Regierungsrat einbringen. Weniger Wirtschaftsfixierung, mehr Gemeinschaftssinn.