Nicht nur im Umwelt-Bereich, sondern auch bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf hat die Allianz wichtige Erfolge erzielt. Im Mai 2021 hat der Rat ein Vorstosspaket der Klima- und Fortschrittsallianz überwiesen, das einen deutlich höheren finanziellen Beitrag an die familienergänzende Kinderbetreuung verlangt. Konkret sollen Kanton und Gemeinden künftig je rund 20 Prozent des Angebotes finanzieren. Zudem werden Familien mit einem erhöhten Steuerabzug unterstützt. Die Umsetzung soll auch mittels Betreuungsgutscheinen erfolgen.
Es war für uns als AL und kleinste Partnerin dieser Allianz von Anfang wichtig, dass wir nicht bloss einfache Mehrheitsbeschafferin sind, sondern auch konkret etwas für unsere Kernanliegen, wie z.B. Vereinbarkeit Beruf und Familie, erreichen können und dabei insbesondere auch der soziale Aspekt entsprechend gewichtet wird. Eine Allianz kann nur funktionieren, wenn alle teilhaben können und die kleinere Parteien nicht einfach überfahren werden. Dazu gehört auch die Kompromissfähigkeit aller Beteiligten. Dieses Vorstosspaket ist ein gutes Beispiel, wie man trotz unterschiedlicher Auffassungen zusammenarbeiten kann. In erster Linie war es wichtig, dass der Kanton in die Pflicht genommen wird, die Gemeinden zu unterstützen, damit die vorschulische Betreuung Tatsache wird. Faktum ist nach wie vor, dass Gemeinden im Vorschulbereich auf dem Lande oft wenig oder keine Plätze anbieten. Deshalb war und ist es wichtig, dass sich der Kanton an den Kosten der Betreuung beteiligt. Die Kostenbeteiligung von mind. 20% je für Kanton und für die Gemeinden war für uns essentiell. Dies sorgte für Diskussionen in der Allianz. Dennoch gelang es uns, ein entsprechendes Paket zu schnüren. Darin akzeptierten wir auch die Motion für einen höheren Abzug für die Kinderbetreuung. Ein Punkt, dem wir nur ungern zustimmten.
Die überwiesene Motion zur Kostenbeteiligung von Kanton und Gemeinden hat bereits Früchte getragen. Die Regierung hat in ihrer Vernehmlassung für eine Änderung des KJG neu einen Kostenanteil der Gemeinden von 35% vorgesehen, wovon der Kanton ein Drittel übernehmen soll.
Der Schritt geht zwar zu wenig weit, er geht aber in die richtige Richtung. Deshalb kann bereits jetzt folgendes Fazit gezogen werden:
Dank der Gesprächs- und Kompromissbereitschaft innerhalb der Allianz konnten wir einen grossen Schritt für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen. Damit die Forderungen nun tatsächlich umgesetzt werden, muss die Allianz auch in der nächsten Legislatur eine Mehrheit haben, damit auch soziale Themen mehrheitsfähig sind.