Die Nein-Kampagne zur Noigass-Initiative stammt aus der FDP-Küche. Sie läuft unter dem Motto «Endlich mehr Wohnungen» – eine offenkundige Anspielung auf den-SP-Slogan «Endlich mehr bezahlbare Wohnungen» bei den letzten Gemeinderatswahlen. Man spürt es: Hier ist verdecktes parteipolitisches Schattenboxen angesagt, die FDP hofft, die SP vorführen und wohnpolitisch punkten zu können.
SVP und FDP: Wohnbauverhinderer vom Dienst
«Die Stadt hat eine Wohnbaupolitik verdient, welche auch wirklich Wohnraum schafft», verkünden unsere Gegner:innen vollmundig auf ihrer Webseite und versuchen, den Verein Noigass in die Ecke der Verhinderer:innen zu drängen. Da lohnt sich ein genauerer Blick auf die wohnpolitische Performance der Nein-Sager:innen:
- SVP und FDP haben 2011 den wohnpolitischen Grundsatzartikel für einen Drittel gemeinnütziger Wohnungen bis 2050 vehement bekämpft;
- Die SVP hat in den letzten zehn Jahren zu allen städtischen Wohnbauvorlagen Nein gesagt;
- Die FDP hat die Nein-Parole ausgegeben zu den städtischen Wohnsiedlungen Kronenwiese (2013; 99 Wohnungen), Hornbach (2015; 122 Wohnungen) und Leutschenbach (2019; 369 Wohnungen);
- Beim Koch-Areal versuchte die FDP aktiv, den Bau gemeinnütziger Wohnungen zu sabotieren. Mit einer Volksinitiative forderte sie, das von der Stadt erworbene Areal «in einem Bieterverfahren zu verkaufen», mit der Auflage, bloss «ein Drittel der Wohnungen» nach den Vorgaben des Wohnbauförderungsgesetzes, also gemeinnützig, zu erstellen. Ihre Killer-Initiative wurde im Juni 2018 mit 65% Nein abgeschmettert.
Ein beachtliches Verhinderungs-Portfolio ist da zusammengekommen.
FDP-Rezept: Günstiger bauen, um teurer zu vermieten
Ein echtes Schmankerl ist die fast wortgleiche Begründung, mit der SVP und FDP in der amtlichen Abstimmungszeitung 2019 ihr Nein zur Wohnsiedlung Leutschenbach begründeten:
«Die Alternative der Vernunft heisst Wohnungsbau durch private Investoren. Private bauen innovativer und günstiger als die Stadt.» (SVP)
«Der Bedarf nach zusätzlichen Wohnungen im rasch wachsenden Stadtteil Zürich-Nord ist für die Minderheit unbestritten. Sie ist aber überzeugt, dass private Investoren auch beim Projekt Leutschenbach bessere und nicht teurere Lösungen erarbeitet hätten.» (FDP)
Die Privaten sind immer und überall besser, effizienter und günstiger – so will es das neoliberale Mantra. Dumm nur, dass diese dank höherer Effizienz der Privaten günstiger erstellten Wohnungen dann anschliessend viel viel teurer – weit über den Gestehungskosten – vermietet werden und die Mieterinnen und Mieter vom angepriesenen Kostenvorteil gar nix abbekommen. Ganz im Gegenteil: Der Profit landet zu 100 Prozent in den Taschen der Grundeigentümer:innen. Ja, so funktioniert sie eben, die Marktwirtschaft!
HEV und SVIT lassen grüssen
Bleibt noch die Frage, wer diesen wohnpolitischen Rachefeldzug der FDP finanziert. Blickt man auf die Nein-Inserate in den blauen Quartierzeitungen, ist sie rasch beantwortet. Wir treffen da auf altbekannte Sprachrohre der Immo-Haie: FDP-Gemeinderat Albert Leiser und SVP-Nationalrat Gregor Rutz, Direktor und Präsident des Zürcher Hauseigentümerverbands (HEV) und – nomen est omen – Pascal Stutz, CEO des Schweizerischen Verbands der Immobilienwirtschaft SVIT Zürich.
Alles in allem: Die Nein-Kampagne hat ein gröberes Glaubwürdigkeits-Problem.
Niklaus Scherr