Budgetentwurf 2023 – Keine weiteren unsozialen Steuersenkungen!

Der Kanton Zürich budgetiert für das Jahr 2023 ein Defizit von 113 Millionen Franken. Erst die Zahlen in diesem Oktober werden aber zeigen, ob wir mit einem Defizit oder einem Plus abschliessen werden. So rechnet der Kanton wie im vergangenen Jahr auch im Jahr 2022 mit höheren Steuererträgen. Der mittelfristige Finanzausgleich bis 2026 liegt mit 741 Millionen Franken im Plus. Aus diesem Grund kündet der Regierungsrat bereits heute eine weitere Steuerfusssenkung per 2024 um zwei Prozent auf 97 Prozent an. Gleichzeitig beabsichtigt der Kanton, die Löhne der kantonalen Angestellten einzufrieren, das heisst die Teuerung soll nur teilweise ausgeglichen werden.

Kostenexplosion mindern
Das ist in der aktuellen Situation, in der mit massiven Krankenkassenprämienerhöhungen und steigenden Energiepreisen und Heizkosten zu rechnen ist, unverantwortlich und ungerecht. Ungerecht vor allem für Personen und Familien mit tiefen bis mittleren Einkommen. Was jetzt nötig ist, sind keine Steuerfusssenkungen, sondern gezielte Entlastungen für die breitere Bevölkerung. So ist eine Erhöhung der Zuschüsse für die Verbilligung der Krankenkassenprämien und eine kantonale Subventionierung der Energie- und Heizkosten nötig. Für die kantonalen Angestellten verlangen wir zudem angemessene Lohnerhöhungen. Seit Jahren werden sie vom Kanton kurz gehalten.
 
Vereinbarkeit von Familie und Beruf
Vom Kantonsrat wurde in der vergangenen Legislatur ein Kinderbetreuungs-Paket erfolgreich überwiesen. Dieses hat zum Ziel, die Vereinbarung von Familie und Beruf zu verbessern. Es ist aktuell in der Umsetzungsphase. So soll sich der Kanton künftig an den Kosten für die externe Kinderbetreuung mit zwischen 80 und 160 Millionen Franken beteiligen. Weiter sollen die Eltern die externen Kinderbetreuungskosten bei den Steuern bis zu einer Höhe von 25’000 Franken pro Kind abziehen können. Der Regierungsrat rechnet mit Steuerausfällen von rund 14 Millionen Franken. Ebenfalls Aussichten auf Erfolg hat die Anschubfinanzierung für Tagesschulen. Zudem steht die Erhöhung der Löhne und der Pensen der Kindergartenlehrpersonen an. Dies wird weitere Kosten von rund 5 Millionen Franken verursachen. 
 
Für die Alternative Liste ist darum klar: angesichts dieser Ausgangslage auf jährlich wiederkehrende Steuereinnahmen zu verzichten, ist finanzpolitisch unverantwortlich. Die Corona-Pandemie ist zudem noch nicht ausgestanden. Die Alternative Liste hat 2021 die Volksinitiative «Faire Finanzierung der Corona-Hilfen» eingereicht. Mit der Initiative verlangen wir eine auf drei Jahre befristete Erhöhung der Steuer für Vermögen über 3,1 Millionen Franken um 0,6 Promille. Damit würde der Kanton Mehreinnahmen von jährlich 90 Millionen erzielen.