(Bild: Kantonsrat Zürich)
In Untergruppen wurden Vorschläge zu den Themen Umwelt, Bildung, Soziales und Gesundheit erarbeitet. Das Ziel der Kooperationsallianz war es, die neue, äusserst knappe Mehrheit im Kantonsrat auszunutzen. Diese andere Mehrheit ist im Kantonsrat ein Novum. Seit ich in diesem Rat bin (2007), hatten wir immer alle wichtigen Abstimmungen verloren. SVP und FDP erzielten wechselweise im Verbund mit CVP, EVP oder in Finanzfragen mit der GLP immer eine Mehrheit im Rat. Zum Glück liessen sie in den beiden vorhergehenden Legislaturen viele Chancen ungenutzt und spielten ihre Mehrheiten nicht aus. Entscheidend für die Bildung der Allianz war auch, dass die GLP, die bis anhin vor allem in finanzpolitischen Fragen als rechte Hardlinerin auftrat, sich personell stark verändert hatte. Neue, in gesellschaftspolitischen Fragen offenere, Kantonsrätinnen und einige Kantonsräte veränderten das Bild der Fraktion. Die neue Generation der GLP war auch nicht mehr vom Schisma mit den Grünen geprägt.
Blinder Fleck: Die Finanzen
Es war allen Beteiligten klar, dass diese Allianz nur eine beschränkte sein konnte. Wichtige Themen wie die Finanzen waren von Anfang an ausgeklammert. Die GLP wollte sich hier nicht einbinden lassen. Ihre Finanz-Partnerinnen waren nach wie vor SVP und FDP. Es wurde aber in der Allianz auch gegenüber der GLP in den regelmässigen Sitzungen immer wieder betont, dass es keine Allianzpolitik zum Nulltarif geben könne. Umwelt- und soziale Massnahmen kosten Geld.
Ohne uns hat die Kooperationsallianz keine Mehrheit im Rat. Für die AL war es aber wichtig, dass wir nicht einfach als Mehrheitsbeschafferin fungieren. nn Wir sagten von Anfang an, dass es die finanzielle Unterstützung des Kantons für die Gemeinden braucht, damit diese ein flächendeckendes Netz an ausser- und vorschulischer Betreuung auf die Beine stellen können. Ohne soziale Themen keine Allianz. Die Schattenseite für uns als kleinste Partnerin in einer Allianz bedeutet, auch Dingen zuzustimmen, die für uns schief in der Landschaft stehen. Der Hype von GLP und EVP, eine Offensive für die E-Mobilität zu pushen, war schwer zu verdauen. Doch führte diese Unterstützung dazu, dass das für uns wichtige Thema der Kinderbetreuung als Motion, also als verbindlicher Gesetzesauftrag, an den Regierungsrat überwiesen wurde.
Bilanz bis heute sicher positiv
Die Kooperationsallianz wird in vielen Fragen als neue Mehrheit wahrgenommen. Nebst vielen Umwelthemen, z.B. dem Energiegesetz, konnten wir auch Akzente in anderen Gebieten – Transparenz der Parteienfinanzierung, Kinderbetreuung – setzen. Die – mediale – Aussenwahrnehmung ist dabei grösser als der effektive Wert der überwiesenen Vorstösse. Nach Jahrzehnten rechtsbürgerlicher Dominanz im Rat kann gegen innen und aussen gezeigt werden, dass auch in diesem Kanton eine andere Politik möglich ist.
Die Diskussionen der Kooperationsallianz, die sich jeden Monat trifft, sind offen, kontrovers und dienen der Vertrauensbildung. Damit kann auch Druck auf jene Parteien ausgeübt werden, die in sich am wenigsten gefestigt sind und wo verschiedenste Ansichten bestehen. Der Entscheid der GLP, die rechtsbürgerliche Steuersenkungspolitik zu unterstützen, soll dem Vernehmen nach innerhalb der Fraktion nur knapp gefallen sein.
Wie geht es weiter?
Für die Zukunft wird entscheidend sein, ob es gelingt, die Kooperationsallianz auf andere Themen auszuweiten. Ohne Einschluss der Finanzen und der Steuerpolitik wird die Allianz immer amputiert bleiben. Ihr wird der Ruf anhaften, nur Dinge zu beschliessen, die nicht allzu viel kosten, und nur für Umweltanliegen, nicht aber für das Personal, Mittel bereitzustellen. Wichtig ist, dass solche Allianzen nicht einfach statische Gebilde sind, sondern sich entwickeln können. Wenn die Richtung wie bis anhin stimmt, hat diese Allianz Chancen, weiterhin soziale und fortschrittliche Entwicklungen anzustossen. Die AL hat dafür zu sorgen, dass soziale Themen einschliesslich der nötigen Finanzierung auf die Agenda kommen. Ohne soziale Themen wird diese Allianz für uns wenig Sinn machen.