Rasant steigende Energiepreise
Die Heizöl- und Gaspreise sind in den letzten Monaten massiv gestiegen. Seit Anfang 2021 hat Energie 360 Grad die Gaspreise praktisch verdoppelt und innert Jahresfrist sind die Heizölpreise um zwei Drittel gestiegen. Eine Entspannung ist nicht in Sicht. Kommt es zu einem Öl- und Gas-Embargo gegen Russland, wird sich die Preissituation weiter zuspitzen. Mieter:innen von Wohnungen, die mit fossilen Brennstoffen geheizt werden, müssen nach Berechnungen des Mieterinnen- und Mieterverbandes in den kommenden Heiz- und Nebenkostenabrechnungen mit Nachzahlungen von bis zu 1200 Franken rechnen. Betroffen sein können auch Haushalte, deren Heiz- und Warmwasserkosten an die Entwicklung der Ölpreise gebunden sind. Die einkommensschwachen Miethaushalte haben kaum Möglichkeiten, die Energiekosten zu reduzieren. Sie verfügen auch nicht über Reserven, um die höheren Energiekosten zu finanzieren.
Fehlender Mehrkostenausgleich für EL-Beziehende
Besonders betroffen sind Bezügerinnen von Ergänzungsleistungen. Artikel 10 Absatz 1b des Gesetzes über Ergänzungsleistungen sieht ausdrücklich vor, dass Schlussabrechnungen für Nebenkosten nicht berücksichtigt werden – im Gegensatz zur Sozialhilfe, die in der Regel Nachzahlungen als situationsbedingte Leistung übernehmen. Haushalte mit kleinem Einkommen, die Prämienverbilligungen beziehen, sind in der gleichen Lage wie EL-Bezüger:innen.
Energie 360 Grad AG: 29.77 Mio Franken Dividende
In der Stadt Zürich bezogen Ende 2020 rund 13’000 Mieterinnen Ergänzungsleistungen. Rund 65’000 Erwachsene erhielten eine Prämienverbilligung. Für das Geschäftsjahr 2021 schüttet Energie 360 Grad AG 29.77 Millionen Franken als Dividende an die Stadt Zürich aus. Der Ertrag stammt aus dem Gasverkauf – dem einzig profitablen Bereich von E360. Diese Dividende soll eingesetzt werden, um die wegen höherer Nebenkosten unter finanziellen Druck kommenden einkommensschwachen Miethaushalte zu entlasten.