Die Rechnung der Stadt Zürich weist für das Jahr 2021 im Vergleich zum Budget eine rekordhohe Verbesserung von 415,5 Millionen Franken aus. Die Senkung des Steuerfusses der juristischen Personen konnte durch Einnahmen bei den natürlichen Personen und bei der Grundstückgewinnsteuer kompensiert werden. Die Mehrerträge haben die Stadtkasse gefüllt, weil sie nicht durch höhere Einlagen in den kantonalen Finanzausgleich geschmälert wurden. Dies weil auch in anderen Kommunen des Kantons Zürich die Steuerkraft gestiegen ist.
Stadt kann Leistungsniveau halten und weiter investieren
Es ist absehbar, dass die Stadt Zürich in den nächsten Jahren das Leistungsniveau halten und sich die geplanten Investitionen in Bildung und Betreuung (Tagesschule und Kitas), die Massnahmen zur Erreichung des Netto-Null-Ziels und die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus leisten kann.
Gentrifizierung stoppen
Dringend ist aus Sicht der AL jetzt, die anhaltend starke Verdrängung einkommensschwacher Haushalte durch eine Neuorientierung der Stadtplanung zu stoppen. Die Zahl der Abbrüche und Sanierungskündigungen muss massiv gesenkt werden – auch weil wir sonst die Klimaziele nicht erreichen können.
Sofortmassnahmen für Pflegepersonal
Dringend ist ausserdem ein Paket von Sofortmassnahmen für die Pflege (Stadtspitäler, Alters- und Pflegezentren, Spitex). Per Ende Februar waren in den städtischen Gesundheits- und Pflegeinrichtungen 308 Stellenwerte nicht besetzt (5%). Das Programm Pflege zur Entlastung des Personals kann wegen den akuten Schwierigkeiten bei der Besetzung der Stellen nicht greifen. Ändern wird sich das nur, wenn der Stadtrat den Mut aufbringt, die Löhne zu erhöhen und die Arbeitszeit zu verkürzen – so wie dies das Spital Wetzikon mit der Senkung der Arbeitszeit 90 Prozent bei gleichem Lohn angekündigt hat.
Carearbeit aufwerten
Die Coronakrise hat in den Finanzen der Stadt Zürich keinen Schaden hinterlassen. Grund dafür sind unter anderem die Rekorderträge der Zürcher Finanzindustrie. Für die Care-Arbeiter:innen in den Gesundheitseinrichtungen und der Betreuung ist die Bilanz eine ganz andere. Die Zeit für Vertröstungen und der zaghaften Pfläschterlipolitik ist abgelaufen. Wenn er jetzt nicht handelt trägt der Stadtrat die volle Verantwortung für den Pflegenotstand.