In zweieinhalb Wochen wird gewählt. 2018 gehörte die AL zu den Wahlgewinnern. Sie konnte 7892 Wähler*innen – einen Drittel mehr als vier Jahre zuvor – mobilisieren, legte prozentual von 6.46% auf 7.85% zu und gewann einen 10. Sitz. Auch bei den Kantonsratswahlen 2019 konnten wir – als Einzige neben Grünen und glp – mit einem Sitzgewinn punkten.
Seit 2018 haben wir die Hände nicht in den Schoss gelegt, sondern uns – auch während und trotz der Pandemie – innerhalb und ausserhalb des Parlaments für unsere Kernthemen engagiert.
Mehr zahlbare Wohnungen
AL-Aktivist:innen waren von Beginn an beim Verein «Noigass» dabei, der für 100 Prozent preisgünstige Wohnungen auf dem SBB-Areal Neugasse kämpft. Unterm Druck der Noigass-Initiative hat sich die SBB bereit erklärt, neben einem Drittel gemeinnütziger Wohnungen ein weiteres Drittel Wohnungen mit langfristig gedeckelten Mietpreisen zu erstellen.
Als GLP-Stadtrat Andreas Hauri im Mai 2021 kaltschnäuzig die Aufhebung der Warteliste für eine städtische Alterswohnung ankündigte statt sich aktiv um den Bau der dringend benötigten Alterswohnungen zu bemühen, lancierte AL-Stadtratskandidat Walter Angst zusammen mit Betroffenen die Initiative «Mehr Alterswohnungen für Zürich», die bis 2035 den Bau von 2000 zusätzlichen Alterswohnungen verlangt. Zum Erfolg der Initiative – sie konnte Anfang Januar 2022 schon bei Halbzeit der Sammelfrist mit doppelt so viel Unterschriften wie nötig eingereicht werden – hat die AL mit ihren Sammeleinsätzen massgeblich beigetragen.
Wirksamer Schutz der Mieterinnen und Mieter
In der Diskussion zum kommunalen Richtplan SLöBA hat sich die AL-Fraktion gegen eine Kahlschlag-Verdichtung ausgesprochen und wirksame Schutzmassnahmen gegen Vertreibung und Gentrifizierung und ein Bleiberecht der Mieter*innen eingefordert. In der Kontroverse um den geplanten Totalabbruch des Brunauparks durch die Pensionskasse der Credit Suisse ergriff die AL engagiert Partei für die kämpferischen Mieter:innen, forderte vom Stadtrat Rechenschaft über seine Hinterzimmer-Deals mit der Bauherrschaft und konnte eine Gestaltungsplanpflicht für das Brunaupark-Areal erwirken. Auch in der Netto-Null-Debatte gilt für die AL: Klimaschutz ohne flankierende Massnahmen zugunsten der Mieterinnen und Mieter ist ein No-Go.
Corona-Schliessungen: Entlastung für Geschäftsmieter:innen
Wirksame Entlastung für viele von Corona-Schliessungen und -Einschränkungen betroffene KMU-Geschäftsmieter:innen brachte die von AL-Gemeinderat Walter Angst zusammen mit seinem FDP-Kollegen Albert Leiser lancierte Drei-Drittel-Lösung, bei der die Vermieter:innen auf einen Drittel der Miete verzichten und die Stadt einen Drittel der Miete übernimmt, so dass die Mieter:innen nur noch einen Drittel bezahlen müssen. Damit kamen die Betroffenen Anfang 2021 rasch und unbürokratisch zu rund 40 Mio Franken Mietentlastung.
Nach endlosen Verzögerungsmanövern und Abschreibungsversuchen durch SP-Hochbauvorsteher André Odermatt konnte im November 2021 – zwölf Jahre nach ihrer Einreichung! – endlich eine AL-Motion zur Eindämmung von Zweitwohnungen und Business-Apartments zumindest teilweise umgesetzt werden. Jetzt muss sie noch die Rekurs-Attacke der Immo-Haie überstehen.
Faire Steuern – gegen Umverteilung von unten nach oben
2019 hat die AL die beiden Referendums- und Abstimmungskampagnen gegen die Unternehmenssteuerreformen auf Bundes- und Kantonsebene (STAF und SV 17) aktiv mitgetragen. Trotz erschwerten Sammelbedingungen wegen Corona konnten wir im April 2020 die AL-Initiative gegen Steuergeschenke an Grossaktionärinnen und Grossaktionäre einreichen. Sie will die 2008 eingeführte skandalöse Teilbesteuerung von Dividenden – eine eigentliche Lex Blocher, Matter, Martullo & Co – korrigieren und kommt im September 2022 vors Volk. Im Oktober 2021 legten wir nach mit der Einreichung der von der AL initiierten Initiative für einen temporären Steuerzuschlag auf grösseren Vermögen zur Finanzierung der Corona-Hilfen.
Grundrechte für alle
Die AL hat sich für das Grundrecht auf freie Meinungsäusserung auch in Zeiten der Pandemie stark gemacht. Wir haben gegen die Unterdrückung von Aktionen am 1. Mai 2020, von Frauen*demos rund um den 8. März 2021 und von Klimastreik-Kundgebungen protestiert und eine erfolgreiche Beschwerde gegen das von Mario Fehr inspirierte Demoverbot in der kantonalen Covid-19-Verordnung mitlanciert.
Für die Sans-Papiers ist uns ein wichtiger Durchbruch gelungen: Dank einer AL-Motion startet die Stadt ein dreijähriges Pilotprojekt für die Versorgung von Menschen ohne Zugang zum Gesundheitswesen. Ab 1. Januar 2022 erhalten Sans-Papiers Zugang zum städtischen Ambulatorium Kanonengasse und den Stadtspitälern. Damit nimmt erstmals in der Deutschschweiz die öffentliche Hand ihre Verpflichtung für die Versorgung aller hier lebenden Menschen, unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus, wahr.
Für starke Kommunalbetriebe – gegen Gebühren-Abzocke
Eine grosse Genugtuung für die AL brachte der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zu Entsorgung und Recycling (ERZ). Er bestätigte vollumfänglich unsere langjährige Kritik an ERZ-Chef Urs Pauli, nicht zuletzt auch an seiner Gebührenpolitik. 2007 lancierte die AL die erste Bonus-Aktion bei den ERZ-Abwassergebühren. Dank weiterer Vorstösse und unserer Hartnäckigkeit werden jetzt die massiv überhöhten Reserven schrittweise abgebaut und die Stadtzürcher:innen in den nächsten zehn Jahren bei den Abfall- und Abwassergebühren um mehrere Hundert Millionen Franken entlastet.
Die Kritik der AL am System Pauli und an übersetzten Gebühren war immer auch ein Kampf für transparente, demokratisch kontrollierte Kommunalbetriebe. Dank einem AL-Vorstoss konnte 2018 die mit der Papiersammlung beauftragte Rolf Bossard AG rekommunalisiert und in ERZ integriert werden. Damit wurden auch die bisherigen Tieflöhne der schwer arbeitenden Papiersammler:innen auf das städtische Niveau angehoben. Aktuell stehen wir im Kampf um die Rekommunalisierung der Energie 360o AG, der 1998 gegen den Widerstand der AL ausgegliederten Gasversorgung. Unser Ziel: ein schlagkräftiger Kommunalbetrieb aus ewz, ERZ und Energie 360o AG, der aus einer Hand Gebäude mit Wärme und Kälte aus erneuerbarer Energie versorgt und mithilft, Netto-Null 2040 zu verwirklichen.