(Am 31.01.2022 in der Limmattaler Zeitung erschienen, Sven Hoti)
Die AL-Fraktion im Gemeinderat ist in den letzten Jahren stetig gewachsen: 2014 von fünf auf neun Sitze, 2018 von neun auf zehn Sitze. Was macht Ihre Partei richtig?
Andreas Kirstein: Die AL sucht und findet für die echten und drängenden Probleme grosser Bevölkerungskreise in dieser Stadt die richtigen Antworten. Unsere klima- und sozialgerechte Politik zeigt der Bevölkerung exemplarisch, dass ein schonender Umgang mit den Ressourcen und die Verbesserung der sozialen Lage der tiefen Einkommensschichten kein Widerspruch ist. Mit den Themen Wohnungsnot und gegen die Vertreibung der Armen aus der Stadt, Verkehrswende, qualitativ guten Krippen und Tagesschulen treffen wir offensichtlich jeweils den Nerv der Leute. Zudem scheuen wir uns auch nicht über die politischen Blöcke hinweg Allianzen einzugehen, wenn es der Bevölkerung dient.
Für die nächste Legislatur strebt die AL mindestens zwei Sitzgewinne an. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Kreis 12 (Schwamendingen), wo die AL bisher noch nicht vertreten ist und vor allem SP und SVP gewählt wird. Wie will Ihre Partei die dortige Wählerschaft von sich überzeugen?
Viele Menschen sind aufgrund des Aufwertungsdrucks in der City in den letzten Jahren in die Aussenquartiere gezogen. Wenn sie von dort nicht aus der Stadt vertrieben werden sollen, brauchen sie eine aufmüpfige Linke, welche nicht primär in Hinterzimmergesprächen die Deals mit der Immobranche ausheckt wie die SP, sondern erfolgreich Widerstand vor Ort organisieren kann. Das kann die AL. Wer heute SVP wählt, wählt eine Partei, welche auf Stadtgebiet jede Gestaltungsmacht verloren hat und neben Scheinlösungen nichts zu bieten hat, als die Interessensvertretung der Grossverdiener.
Was bringt die AL ein, das sonst im links-grünen Zürich fehlen würde?
Eine kritische blockungebundene Stimme, die eine allzu selbstherrlich regierenden Mehrheit aus SP und Grüne immer wieder mal auf den Boden der Realität holt. Zudem bieten wir viele neue innovative Köpfe aller Alters- und Geschlechtsklassen.
Die AL sieht sich als Störenfried einer «rot-grünen Wohlfühl-Genehmigungs-Zeremonie», profitiert bei ihren Vorstössen aber immer wieder von deren Stimmen. Lehnt sich Ihre Partei da nicht ein bisschen weit aus dem Fenster?
Die AL versteht sich als verlässlicher Bündnispartner von Rot-Grün und ist bei vielen gemeinsamen Vorstössen auch der Taktgeber. Wir erlauben uns einfach hin und wieder Einspruch zu erheben, wenn den drängenden Bedürfnissen der Bevölkerung zu wenig Beachtung geschenkt wird oder wenn die Anliegen allzu weltfremd werden.
Wie haben Sie die letzte Legislatur erlebt?
Trotz unserer Grösse ist es uns immer wieder gelungen, wichtige Themen oder Aspekte im Rat auf die Tagesordnung zu setzen. So haben wir etwa sehr viel erreicht in der Schulraumfrage, in der Richtplandiskussion mit den öffentlichen Bauten, in der Gestaltung einer fortschrittlichen Energiepolitik und bei Gebühren und Mieterlassen.
Was bereitet Ihnen an der derzeitigen Entwicklung der Stadt Zürich am meisten Sorgen?
Die Gesamtentwicklung in der Wohnbaupolitik gibt Anlass zur Sorge: Der Zubau an preisgünstigen Wohnungen stockt seit Jahren und die Situation im Bereich der Alterswohnungen ist dramatisch. Die Stadt hat bei der Ausrichtung der Wohnraumversorgung zu lange auf die Zielgruppe der jungen Familien gesetzt. Wir haben aber eine alternde Gesellschaft, die verständlicherweise möglichst lange in ihren Wohnungen bleiben möchte.
Die AL schreibt sich Diversität auf die Fahne, schickte mit Walter Angst jedoch einen Mann als Ersatz für den scheidenden Stadtrat Richard Wolff ins Rennen. Wie passt das zusammen?
Auch unser Reservoir an fähigen Regierungsköpfen ist nicht unerschöpflich und die Basis hat sich aus guten Gründen für einmal gegen die gut qualifizierte Kandidatin und für den noch besser qualifizierten Kandidaten ausgesprochen. Unsere Liste für die Gemeinderatswahlen löst den Anspruch an breiter Vertretung der Bevölkerung naturgemäss besser ein.
Was war Ihrer Meinung nach in den letzten vier Jahren der grösste Erfolg der AL im Gemeinderat?
Der grösste Erfolg war sicher die Gebührensenkung für Abfallsäcke um 25 Prozent ab 2023. Für die AL ist es das Ergebnis einer 15-jährigen Politik. Ein weiterer Erfolg ist der Energiebericht, der aufgrund unserer Vorstösse zustandegekommen war und eine kritische Auseinandersetzung mit der Energieversorgung in der Stadt ermöglichte. Ich sehe auch die Aufarbeitung des ERZ-Skandals als unseren Erfolg an. Der Gemeinderat wollte ursprünglich keine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen, wir wollten eine und konnten letztlich alle davon überzeugen.
Welche Niederlagen haben Sie besonders beschäftigt?
Leider konnten wir nur wenigen unserer klima- und sozialverträglichen Vorstössen in der Diskussion des kommunalen Richtplans Mehrheiten verschaffen. Hier ist insbesondere mit der Abschaffung des Arealbonus eine Aufgabe für die nächste Legislatur vorgegeben.
Welche Sachthemen stehen in der nächsten Legislatur sonst noch an?
Die Tagesschule muss umfassend und mit hoher pädagogischer Qualität ausgebaut werden. Der Abriss von noch betriebstauglichen Wohngebäuden muss unbedingt gebremst werden und die Versorgung mit Alterswohnungen ganz gemäss unserer eben eingereichten Initiative Quantensprünge machen.
Wieso sollten die Zürcherinnen und Zürcher am 13. Februar die AL wählen?
Damit die Stadt nicht nur Geld in ihre Leuchtturmprojekte investiert, sondern die Anliegen einer vielfältigen klima- und sozialgerechten Stadtentwicklung ernst nimmt.