Ohne Überraschung haben die Alternative Liste und das Initiativkomitee vom 9-zu-6-Entscheid der WAK, dem Kantonsrat die Ablehnung der Initiative gegen Steuergeschenke für Grossaktionär:innen zu beantragen, Kenntnis genommen. Enttäuschend ist die Haltung der glp, die es einmal mehr versäumt hat, zu etwas mehr Steuergerechtigkeit beizutragen, und stattdessen Arm in Arm mit FDP und SVP marschiert, die schon immer die Interessen der Reichen und Superreichen vertraten und vertreten.
Lex Blocher, Frey, Martullo, Supino & Co
Die 2008 eingeführte reduzierte Dividendenbesteuerung wurde und wird als Entlastungsmassnahme für KMU verkauft. Tatsächlich profitiert bloss eine verschwindend kleine Minderheit von weniger als 1 Prozent aller Steuerpflichtigen davon. Und fast zwei Drittel der steuerlich privilegierten Dividendeneinkünfte entfallen auf ein paar hundert Personen. Es handelt sich um eine eigentliche Lex Blocher, Frey, Martullo, Matter, Reinhart, Ringier, Supino & Co.
Gegen Schwächung der AHV durch 1-Personen-GmbH
Seit 2008 sind eine Reihe von Einzelfirmen in verschiedenen Branchen in Einpersonen-GmbH’s und -AG’s umgewandelt worden, um einen Teil des Unternehmer:innen-Lohns steuerprivilegiert als Dividende auszuzahlen und gleichzeitig der AHV-Beitragspflicht zu entziehen. Auch hier will die AL-Initiative gegensteuern und Fehlanreize zur Steuer- und AHV-Minderung reduzieren.
Die Initiative ist äusserst moderat abgefasst. Sie verlangt nicht die vollständige Abschaffung des Steuerrabatts auf Dividenden, sondern bloss eine Erhöhung des steuerbaren Anteils von 50 auf 70 Prozent, wie das auch für die direkte Bundessteuer gilt.
Die AL und das Initiativkomitee sehen der Volksabstimmung mit Zuversicht entgegen. Gerade Corona hat den Blick der Bevölkerung für soziale Ungleichheiten geschärft.
Zürich, 2. Dezember 2021