(Bild StellrWeb/Unsplash)
Die AL verfolgt in der Budgetberatung vier Ziele:
- Die Volksschule braucht mehr Mittel, damit die flächendeckende Einführung der Tagesschule ab 2023 erfolgreich umgesetzt werden kann. Deshalb beantragen wir, die Ressourcen für die flexibel in Unterricht und Betreuung einsetzbaren Schulassistenzen auszubauen und die Reduktion der Mittel für die gebundenen Mittage in der Tagesschule zu stoppen. Die vom Schulvorstand favorisierte Tagesschule light lehnen wir ab.
- Das in den Alters- und Pflegeheimen und den Stadtspitälern Waid und Triemli arbeitende Pflegepersonal ist wegen Zusatzschichten, Stress am Arbeitsplatz und fehlenden Regenerationszeiten am Anschlag. Um eine gute Pflege aufrecht zu erhalten braucht es mehr Personal. Deshalb wollen wir dem Stadtspital und den Gesundheitszentren die Mittel in die Hand geben, um Überzeiten abzubauen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern.
- Der Stadtrat hat ein Programm zum Ausbau des Personalbestandes der Stadtpolizei bis 2030 um 150 Stellen beschlossen. Wir fordern, dass dieses Programm überprüft wird. Der scheidende Kommandant gibt selber zu, dass es in der Stadt Zürich eine sehr hohe Polizei- und Kontrolldichte gibt. Wir wissen, dass die alte Logik, mehr Polizei führe automatisch zu mehr Sicherheit, grundfalsch ist. Das Geld ist in der Sicherung von sozialen Systemen besser investiert.
- Der Stadtrat budgetiert ein Defizit von 173 Millionen Franken. Das sind 18 Millionen mehr als im letzten Jahr. Das – und auch etwas mehr – ist verkraftbar. Wir sollten aber Beschlüsse vermeiden, die zu einer Aufblähung des Budgets führen. Deshalb steht die AL immer wieder auf die Bremse. Wir tun dies, weil wir das Eigenkapital der Stadt Zürich dafür einsetzen wollen, die Zukunftsaufgaben der 2020er-Jahre zu finanzieren:
- die dringend notwendigen Investitionen in den Klimaschutz,
- bessere Arbeitsbedingungen für Care-Berufe,
- die Einführung einer Tagesschule, die mehr Bildungsgerechtigkeit schafft.