(Bild: JUSO Schweiz)
Auf diese 50’000 Personen entfielen rund 43 Prozent aller Vermögen. 2003, zu Beginn dieser Statistikreihe, waren es noch 36 Prozent. Die obersten 10 Prozent kommen aktuell auf gut drei Viertel aller Vermögen. Darin nicht enthalten sind die Riesenvermögen der gut 4500 ausländischen Pauschalbesteuerten, die praktisch keine Vermögenssteuer entrichten müssen und von denen viele in der 300-Reichsten-Liste der BILANZ auftauchen.
Auf die 10 Prozent Reichen und Superreichen entfällt auch das Gros der Kapitalerträge. Und sie geniessen vielfältige Steuerprivilegien. Seit der Unternehmenssteuerreform II von 2008 profitieren Grossaktionär*innen (mit mindestens 10% Kapitalanteil) von einem saftigen Steuerrabatt: Je nach Kanton müssen sie ihre Dividenden nur noch zu 50 bis 70 Prozent versteuern. Zudem können Kapitalgewinne beim Verkauf von Aktien steuerfrei kassiert werden.
Hier setzt die Initiative «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (99%-Initiative) an. Sie dreht den Spiess um: Statt Rabatten verlangt sie einen Steuerzuschlag auf Kapitaleinkommen wie Dividenden, Zinsen, Mieten oder Kapitalgewinne. Erträge über einem gewissen Schwellenwert – die Initiant*innen gehen von 100’0000 Franken aus – sollen in Bund, Kantonen und Gemeinden zu 150 statt zu 100 Prozent versteuert werden. Dahinter steht eine klare Erkenntnis: Vermögenseinkommen und Kapitalgewinne stammen nicht aus geleisteter Arbeit, sondern aus dem Wertschöpfungsprozess aller Beteiligten. Sie basieren auf Grundlagen – funktionierende Infrastrukturen, effizientes Bildungssystem etc. –, deren Kosten überwiegend die Bevölkerung resp. die öffentliche Hand tragen. Das relativiert den umfassenden Anspruch und die Eigentumsrechte an diesen Erträgen. Und rechtfertigt eine Besteuerung über die ordentliche Progression hinaus.
Mit einem Gini-Koeffizienten von 0.86 hat die Schweiz weltweit eine der ungleichsten Verteilungen der Vermögen. Vermögenseinkommen sind ein Träger der Ungleichheit. Mit einer gezielten Mehrbesteuerung der Kapitalerträge können wir hier korrigierend eingreifen.