Im Februar 2022 wird in der Stadt Zürich gewählt. 2018 gehörte die AL zu den Wahlgewinnern. Sie konnte 7892 Wähler*innen (+1851) mobilisieren, legte prozentual von 6.46% auf 7.85% zu und gewann einen 10. Sitz. Auch bei den Kantonsratswahlen 2019 konnten wir – als Einzige neben Grünen und glp – mit einem Sitzgewinn punkten.
AL trotz Pandemie am Ball
Seit 2018 haben wir die Hände nicht in den Schoss gelegt, sondern uns innerhalb und ausserhalb des Parlaments für unsere Kernthemen engagiert.
Für faire Steuern und gegen Umverteilung von unten nach oben: 2019 mit den beiden Referendumskampagnen gegen die Unternehmenssteuerreformen STAF und SV 17 auf Bundes- und Kantonsebene, mit der im März 2020 eingereichten AL-Initiative gegen Steuergeschenke an Grossaktionär*innen und der soeben lancierten, von uns initiierten Initiative für eine Covid-19-Steuer auf grösseren Vermögen.
Für das Grundrecht auf Meinungsäusserungsfreiheit auch in Zeiten der Pandemie: mit Protesten gegen die Unterdrückung von Aktionen am 1. Mai 2020, der Frauen*demos rund um den 8. März 2021 und der Klimastreik-Kundgebungen und einer Beschwerde gegen das von Mario Fehr inspirierte Demoverbot in der kantonalen Covid-19-Verordnung.
Für die Rechte der sozial Schwächeren: In der Diskussion zum kommunalen Richtplan SLöBA haben wir wirksamen Schutz und ein Bleiberecht der Mieter*innen eingefordert und uns gegen Vertreibung und Gentrifizierung gewehrt. Auch in der Netto-Null-Debatte: Klimaschutz ohne Klimagerechtigkeit ist für die AL ein No-Go. Bei der Verbilligung der Krankenkassenprämien konnte die AL dank kluger Bündnispolitik statt einem Abbau einen moderaten Ausbau durchsetzen und in der Stadt ein Pilotprojekt für die Versorgung von Menschen ohne Zugang zum Gesundheitswesen, speziell von Sans-papiers, anschieben.
Eine grosse Genugtuung für die AL brachte die PUK zu Entsorgung und Recycling (ERZ). Sie bestätigte vollumfänglich unsere langjährige Kritik an ERZ-Chef Pauli und seiner Gebührenpolitik. Dank unserer Hartnäckigkeit werden die Stadtzürcher*innen in den nächsten zehn Jahren bei den Abfall- und Abwassergebühren um mehrere Hundert Millionen Franken entlastet.
Rot-Grün in den Städten im Vormarsch
Seit Beginn der Coronakrise haben in acht grösseren Städten Kommunalwahlen stattgefunden: Genf, Biel, St. Gallen, Baselstadt, Bern, Schaffhausen, Lausanne und Fribourg. Die Tendenz ist einheitlich: Die SP verliert, desgleichen SVP, FDP und – trotz Fusion mit der BDP – auch die CVP/Die Mitte, die EVP bleibt stabil oder verzeichnet leichte Zuwächse. Klare Gewinner sind überall Grüne und glp. Listen der Alternativen Linken gab es in Genf (Ensemble à Gauche, PdA), Lausanne (Ensemble à Gauche), Biel (PdA, Passerelle), Bern (AL, PdA, Grüne Partei/DA) und Schaffhausen (AL). Ausser in Schaffhausen konnten sie ihre Stimmenanteile halten und meist ausbauen. Insgesamt hat Linksgrün überall nochmals zugelegt.
Bemerkenswertes Fazit: die Corona-Krise hat – bis jetzt – nicht zu einer Veränderung der Trends bis und mit der Nationalratswahlen geführt.
Mitte-Links-Trend bei Abstimmungen
Auch die drei Abstimmungen unter Corona-Bedingungen (September und November 2020 und März 2021) zeigen einen erfreulichen Trend. National, kantonal und kommunal war die Stimmbeteiligung konstant höher als im langjährigen Schnitt, inhaltlich zeigt sich eine deutliche Tendenz Richtung Mitte-Links. Bemerkenswert und vor ein paar Jahren kaum denkbar sind auf kantonaler Ebene die 49.7% Nein zur Fliegerbeschaffung, die 52.8% Ja zur Konzernverantwortungsinitiative (KVI), die 45.7% Ja zur Kriegsmaterial-Initiative und die 54.8% Nein zum Verhüllungsverbot (2009 sagten im Kanton noch 51.8% Ja zur Minarett-Initiative). In der Stadt wurden die Fliegerbeschaffung mit 63.4% und das Verhüllungsverbot mit 69.3% Nein abgeschmettert, die KVI fand bei 66.7% und die Kriegsmaterial-Initiative bei 60.8% Zuspruch. Hier zeichnet sich ein längerfristiger Trend ab, der offenbar von den zivilgesellschaftlichen Mobilisierungen der Klimastreikbewegung und der Frauen getragen wird.
Gute Ausgangslage – harter Kampf um AL-Stadtratssitz
Die politische Grosswetterlage und die Aussichten der AL für die nächsten Wahlen sehen also nicht schlecht aus. Ein harter Kampf steht uns bei den Stadtratswahlen bevor. Hier stürzen sich praktisch alle Parteien wie Geier auf den mit dem Rücktritt von Richi Wolff freiwerdenden Sitz. Die SP will zu alter Stärke zurück, die Grünen träumen von neuer Stärke und die FDP probt eine irreale Flucht nach vorn.
Dieser Artikel stammt aus dem AL-Info 2/21.