Was beinhaltet das neue Gesetz?
Im Gebäudebereich dürfen Neubauten keine CO2-Emissionen aus fossilen Brennstoffen mehr ausstossen. Diese Massnahme ist aufgrund des hohen CO2-Sparpotenzials zwar zu begrüssen, sie wird allerdings im Kanton Zürich mit dem neuen Energiegesetz bereits vollzogen. Die heutigen CO2 Zielwerte werden bei Autos um 37.5% und bei Lastwagen um 30% gesenkt. Hier weist das Gesetz allerdings eine Schwachstelle auf, da es weiterhin mit Durchschnittsgrenzwerten arbeitet, was den Effekt dementsprechend reduziert: Verkauft die Autoindustrie ein besonders emissionsarmes Auto, kann sie im Gegenzug eine weitere Dreckschleuder verkaufen. Dass Treibstoffimporteure neu 20% des CO2-Ausstosses mit Klimaschutzprojekten in der Schweiz kompensieren müssen, ist hingegen begrüssenswert.
Ein weiterer, wichtiger Punkt des Gesetzes sind Lenkungsabgaben. Die mögliche CO2-Abgabe, deren Obergrenze bisher bei CHF 120 pro Tonne CO2 lag, kann vom Bundesrat neu auf bis zu CHF 210 erhöht werden. Leider beinhaltet das Gesetz an dieser Stelle eine fragwürdige «kann» Formulierung. Diese Abgabe greift erst, wenn die Klimaziele nicht eingehalten werden.
Der öffentlich umstrittenste Punkt ist die Einführung einer neuen Lenkungsabgabe auf Flugtickets von 30 bis 120 Franken. Dabei soll eine Hälfte des Geldes über die Krankenkasse der Schweizer Bevölkerung zurückgezahlt werden, während die andere Hälfte in den Klimafonds geht. Da diese Lenkungsabgabe genau dort einsetzt, wo wir gut und auf relativ einfache Weise CO2 einsparen können, wirkt sie besonders zielführend.
Klimaziel von Paris wird verfehlt
Das Gesetz geht in die richtige Richtung, ist aber zu harmlos. Die Wissenschaft ist sich einig, dass mit solch einem Gesetz das 1.5°C-Ziel von Paris nicht erreicht werden kann. Auch das vom Gesetz selbst deklarierte Ziel von Netto-Null bis 2050 dürfte unerreichbar sein. Daher gibt es an dem Gesetz nicht viel zu loben. Dass das Gesetz zu harmlos ist, lässt sich gut an einer Aussage von Bundesrätin Simonetta Sommaruga im VCS-Magazin festmachen: Sie lobt die Flugticketabgabe als sozialverträglich, da eine Familie, die «nur» einmal im Jahr fliegt, sogar vom Gesetz profitieren würde. Indirekt senden solche Äusserungen die verheerende Botschaft, dass wir so weiterleben können wie bisher. Doch genau hier braucht es einen Gesinnungswandel: Wenn weiterhin nach Lust und Laune in der Weltgeschichte herumgeflogen wird, rückt das Pariser Klimaziel in weite Ferne. Fakt ist: Fliegen ist ein Wohlstandsluxus auf Kosten unseres Planeten und sollte deshalb keine Selbstverständlichkeit sein. Stattdessen ist der Verzicht darauf eine einfach zu vollziehende und wirksame Massnahme, um unsere Treibhausgasemissionen zu reduzieren.
Trotz aller Kritik ist das Gesetz aber auch ein Schritt in die richtige Richtung. Eine Ablehnung wäre fatal, wobei die berechtigte Kritik am CO2-Gesetz untergehen würde. Daher ist dem Gesetz zuzustimmen, im Wissen darum, dass es damit noch längst nicht getan ist.
Manuel Sahli, AL-Kantonsrat