Ein breites Bündnis der Parteien AL, SP, Grüne und CSP, der Gewerkschaften GBKZ und Travail Suisse sowie von Juso und Junge Grüne lanciert auf den 1. Mai 2021 die kantonale Volksinitiative «Faire Finanzierung der Corona-Hilfen». Die Initiative verlangt auf der höchsten Progressionsstufe der Vermögenssteuer einen Zuschlag von 20% für die Dauer von drei Jahren. Mit diesem Zuschlag, welche Vermögen über 3’158’000 Franken im Grundtarif resp. 3’235’000 Franken im Verheiratetentarif betrifft, sollen jährlich rund 100 Millionen Franken in die Kantonskasse und ebenso viel Geld den Gemeinden zukommen. Damit kann ein Teil der grossen Summen, welche der Kanton für die Corona-Hilfen für Wirtschaft und Gewerbe bezahlt hat, ausgeglichen werden.
«Der Kanton rechnet für die nächsten vier Jahren mit Defiziten bis zu über einer halben Milliarde Franken. Der Kanton benötigt zusätzliche Mittel, um nicht in ein ständiges Defizit zu kommen, was den politischen Handlungsspielraum sehr einschränken würde», meint Markus Bischoff, Kantonsrat der AL und Präsident des Initiativkomitees.
Die Volksinitiative gibt eine Antwort, wer für diese Krise zahlen soll. Der Vorschlag des kantonalen Finanzdirektors die Mehrwertsteuer zu erhöhen, würde die unteren und mittleren Einkommen überproportional belasten. Demgegenüber hält Priska Seiler Graf, Co-Präsidentin der kantonalen SP fest: «In der Krise ist Solidarität gefragt. Es ist nur richtig, dass die sehr vermögenden Personen vorübergehend einen Beitrag an die enormen Kosten der Corona Hilfen zahlen».
Joséphine Decking von den Jungen Grünen findet es wichtig, dass der Kanton nicht auf Kosten der jungen Generation auf Jahre Schulden auftürmt. «Durch die Corona Pandemie hat sich die Vermögensschere weiter geöffnet. Die bestehenden Ungleichheiten haben sich verstärkt. Durch diese zusätzlichen Einnahmen können wir uns einem sozialen Ausgleich annähern und die zukünftigen Generationen müssen nicht unter leeren Kassen leiden.”
Für das Zustandekommen der Initiative werden 6’000 Unterschriften benötigt. Das Initiativkomitee ist zuversichtlich, dass trotz Einschränkungen die Unterschriften in kurzer Zeit gesammelt werden können.
Unterschreibe jetzt: https://faire-finanzierung.ch/?src=al