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Spielraum für Investitionen in eine solidarische und klimafreundliche Stadt Zürich

Medienmitteilung der Alternativen Liste (AL) zur Rechnung 2020 der Stadt Zürich

16. März 2021 von AL Sekretariat

Die Stadt Zürich schliesst die Rechnung 2020 mit einem unerwartet hohen Ertragsüberschuss ab. Der Finanzvorstand weist darauf hin, dass das Ergebnis nicht nur auf eine sorgfältige Budgetierung und weniger hoch als erwartet ausgefallene Corona-bedingte Belastungen zurückzuführen sei. Für die gute Finanzlage prägend sei aber auch, dass die Stadt Zürich zahlreiche wertschöpfungs- und steuerstarke Unternehmen beheimate, die weiterhin «gute Abschlüsse» aufweisen.

Zeit für ein städtisches Ersatzeinkommen für prekär Beschäftigte

Während es den einen gut geht, müssen zahlreiche Zürcherinnen und Zürcher mit den finanziellen Folgen der Coronakrise kämpfen. Deshalb fordert die AL den Stadtrat auf, die guten Rechnungsabschluss zum Anlass zu nehmen, dem Gemeinderat ein Ersatzeinkommen für die mit starken Einkommenseinbussen konfrontierten Selbständigen und prekär Beschäftigten zur Beschlussfassung vorzulegen1.

Tagesschule, Netto-Null-Strategie und Mobilitätswende

Es ist zwar noch offen, ob die Stadt Zürich in den nächsten Jahren die wegen der Steuerreform 17 kommenden Ertragseinbussen bei den Unternehmenssteuern und die aufgrund der Coronakrise erwarteten höheren Sozialausgaben kompensieren kann. Die Stadt ist jedoch in der Lage, die wegen des Klimanotstandes notwendigen Investitionen in den Umbau der Stadt, die Mobilitätswende aufzubringen und unumgänglichen Investitionen in die Volksschule zu finanzieren.

Finanzpolitischen Spielraum nutzen

Es gibt selbstverständlich weiterhin finanzielle Herausforderungen. Bei den im ersten Halbjahr 2021 fälligen Weisungen zur Netto-Null-Strategie und der flächendeckenden Einführung der Mittagsbetreuung in der Volksschule (TS 2025) erwarten wir aber, dass der Stadtrat den bestehenden finanzpolitischen Spielraum für eine solidarische und klimafreundliche Stadt Zürich nutzt.

1Der Gemeinderat entscheidet am Mittwoch 17. März 2021 über die Dringlichkeit des Postulats 2021/74 (Ersatzeinkommen für Selbständige und prekär Beschäftigte mit einem stark eingebrochenen Einkommen als Folge der Corona-Einschränkungen https://www.gemeinderat-zuerich.ch/geschaefte/detailansicht-geschaeft?gId=8a6f4ba7-41e8-4a41-8ab7-4409476a2785).

Kategorie: Klima, Staat, Wirtschaft

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