Die AL ist erfreut über den positiven Rechnungsabschluss. Der budgetierte Ertragsüberschuss von 61 Millionen Franken wird mit 499 Millionen Franken deutlich übertroffen. Er gibt aber kein Anlass zu Euphorie! Es ist zu bedenken, dass sich einnahmenseitig das wirtschaftlich starke 2019 niederschlug und die Kosten der Pandemie in der abgeschlossenen Rechnung erst mit 262 Millionen Franken zu Buche schlugen.
Die Aussichten sind wenig erfreulich. Es rächt sich jetzt, dass der Kanton Zürich über Jahre hinweg die Steuern für Konzerne und Grossverdiener senkte statt für konjunkturell schwache Jahre vorsorgte. Das Resultat davon ist, dass dem Kanton in den Planjahren 2021-2024 – ohne Pandemiekosten – rund 2 Milliarden Franken fehlen. Die Reduktion des Gewinnsteuersatzes (SV17) holt den Kanton schneller ein als befürchtet!
Die bürgerliche Steuersenkungspolitik hat definitiv Schiffbruch erlitten. Zur Bewältigung des hausgemachten strukturellen Defizits und den Folgekosten der Pandemie ist es angezeigt, über zusätzliche Einnahmen unvoreingenommen nachzudenken: sei es eine Corona-Sondersteuer (PI Bischoff), sei es eine Anpassung der Steuerwerte von Immobilien an die Marktpreise.
Aus Sicht der AL wäre ein erneutes Sparprogramm in der jetzigen Situation pures Gift für die Wirtschaft und würde die erhoffte rasche Erholung der Konjunktur infolge der Corona-Krise unnötigerweise bremsen (zumal von der Corona-Krise standortgebundene, persönliche Dienstleistungen betroffen sind).