Medienmitteilung der Gemeinderatsfraktion der AL zum Abschluss der Kommissionsberatung des Kommunalen Richtplans (SLöBA). Am 7. April beginnt die Debatte im Gemeinderat.
Das Gute vorab: Endlich ist er da, der Richtplan. Mitten im Zürcher Bauboom, der seit Jahren ganze Quartiere umpflügt, ist er nun doch noch gelandet. Er, der das sein sollte, was man in der Luftfahrt als Navigationssystem bezeichnet. Nur schade, hat er heute etwas von der alten Fastnacht, denn sinnvollerweise hätte er schon damals, vor der Beratung der BZO-Revision 2016, vorliegen müssen. Aber besser spät als nie.
Immerhin kann nun endlich die von der AL – bereits in einer Motion von 2007! – angemahnte Schulhausplanung (und die Planung weiterer öffentlicher Bauten und Anlagen) vorausschauend koordiniert werden. Das heisst, wo in Zukunft mehr Menschen leben werden, kann auch Land gesichert werden, um die nötige Infrastruktur zu erstellen.
Und ja, keine Frage, die AL wollte auch den Siedlungsrichtplan – als Grundlage für eine Stadtplanung, die den Namen verdient, als Instrument, das den städtebaulichen Wildwuchs in Bahnen lenkt, und als starke Leitplanke, die die Akteure zwingt, den baulichen Verdichtungsprozess mit Sorgfalt und Sensibilität, gesellschaftsnah und umweltfreundlich abzuwickeln.
Bauliche Verdichtung ohne soziale «Entdichtung»!
«Wo gehobelt wird, da fallen Späne», sagt der Volksmund so treffend. Wenn Altbauwohnungen abgerissen werden, damit Grösseres und Neueres entsteht, verlieren Menschen ihre Wohnung. Wenn ganze Siedlungen verschwinden, muss man unter Umständen sein Quartier verlassen. Und wenn genau dies in verschiedenen Stadtteilen geschieht, ist man eine/r unter vielen, die unelegant aus der Stadt bugsiert werden. Man wird zu einem dieser «Späne».
Die Stadt schlägt im Richtplan ein paar wenige «flankierende» Massnahmen vor, um die Anzahl «Späne» in Grenzen zu halten. Davon halten wir – gelinde gesagt – nicht viel. Was können ein «sozialräumliches Monitoring», das vor allem die Situation beobachtet, eine zahnlose «Sensibilisierung» renditeorientierter Bauinvestoren oder ein städtisches Mieterbüro, das Tausende von Wohnungslosen beraten soll und den Bedürftigsten unter ihnen vielleicht eine Bleibe besorgen kann, der «Tabula-Rasa»-Logik entgegenhalten? Nicht viel.
Was es braucht und was es nicht braucht
Die AL stellt sich auf den Standpunkt, dass unter anderem die Arealüberbauungen mit ihren Goodies Treiber dieses Verdichtungsmechanismus sind, der kein Pardon kennt. Arealüberbauungen müssen – auch wenn sie für Stadtrat und Verwaltung den Status einer heiligen Kuh haben – durch ein sozial verträglicheres Instrument ersetzt werden: den Gestaltungsplan.
In einer Begleitmotion verlangen wir nicht weniger, als dass die Stadt in den Verdichtungsgebieten Perimeter evaluiert, bezeichnet und dann mit einer Gestaltungsplanpflicht belegt. Wir versprechen uns viel davon, denn im Gegensatz zu Arealüberbauungen schaffen demokratisch erlassene Gestaltungspläne für Bauherren Rechts- und Planungssicherheit. Gleichzeitig erlauben sie nebst der Einforderung von preisgünstigen Wohnungen auch eine sozialverträgliche Etappierung eines grösseren Bauprojekts, etwas, das bei Arealüberbauungen baurechtlich ausgeschlossen ist. Zusätzlich werden Grundeigentümer*innen in Gebieten mit Gestaltungsplanpflicht verpflichtet, zusammen mit der Stadt und anderen Grundeigentümern ihre Bauvorhaben bezüglich Erschliessung, Freiraum- und Energieversorgung aufeinander abzustimmen.
Zu guter Letzt muss aber auch ganz grundsätzlich statuiert werden: Schnell abreissen und neu aufbauen ist besonders in Zeiten von Klimawandel, 2000-Watt-Gesellschaft und Netto-Null-Zielen, also aus Sicht von Ökologie und Ressourcenverbrauch, vielleicht nicht der Weisheit letzter Schluss. Entscheidend wäre – da sind wir überzeugt – weniger die rein bauliche Verdichtung als vielmehr die Nutzungsdichte, der Wohnflächenverbrauch pro Person. Würde darauf mehr Wert gelegt, müsste weniger gebaut werden, und doch könnten mehr Menschen sich ein Leben in dieser Stadt leisten.
Wir schauen der Debatte im Rat gespannt entgegen.