Bundesrat und Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Private Firmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. Anstelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungen und staatsnahe Konzerne. Gegen diese Privatisierung wehren sich die linksgrünen Parteien, Netzaktivist*innen und verschiedene Kantone.
Bund zum Datenlieferanten degradiert
Bei der Lancierung der E-ID geht es demokratiepolitisch um eine zentrale Weichenstellung. Die E-ID dient dem offiziellen Nachweis unserer eigenen Identität im Internet, vergleichbar mit der Identitätskarte oder dem Schweizer Pass. Für Verträge, Finanztransaktionen, Gesundheitsinformationen und auch Behördengeschäfte wie die Steuererklärung. Mit der Kommerzialisierung der digitalen Identität wird der Bund zum blossen Datenlieferanten. Das Bundesamt für Polizei schafft eigens eine neue zentrale Datenbank, um privaten Unternehmen die Personendaten für die E-ID zur Verfügung zu stellen. Nur falls die private E-ID-Lösung nicht funktionieren sollte, darf der Bund selber eine E-ID herausgeben.
Elektronische Identität von CH-Konzernen statt von Google oder Facebook?
Der Zürcher FDP-Ständerat Noser bringt es auf den Punkt: Bei der elektronischen Registrierung sollen wir uns den Interessen von CH-Konzernen unterwerfen, um eine Abhängigkeit von US-Monopolen wie Google oder Facebook zu vermeiden. Sozusagen den Teufel mit dem Belzebub austreiben.
Ungenügender Datenschutz
Anders als bei den bisherigen Ausweisen würde jede Nutzung der E-ID aufgezeichnet und gespeichert – bei einem privaten Unternehmen. Dadurch entsteht ein grosses Datenvolumen mit hohem Missbrauchspotenzial. Das Swiss-ID-Konsortium und die dahinter stehenden Grosskonzerne bieten diese E-ID ja nicht aus reiner Grossherzigkeit an, sondern weil sie sich davon Vorteile versprechen. Trotz Datenschutz-Restriktionen: Auch anonymisiert bieten die Daten kommerziell interessante Erkenntnisse. Betreiber*innen, die E-ID-Dienste verwenden, erhalten u.a. Angaben über Geschlecht, Geburtsdatum und Geburtsort. Wir werden überwacht, vermessen und kontrolliert – von privaten Firmen.
Vertrauen der Bevölkerung fehlt
Laut unabhängigen, repräsentativen Umfragen wollen über 80 Prozent der Bevölkerung den digitalen Pass nicht von Firmen, sondern vom Bund beziehen – das Vertrauen in private Unternehmen fehlt. Mit dem E-ID-Gesetz stellen sich Bundesrat und Parlament gegen den Willen der Bevölkerung.
Niklaus Scherr
Aus AL-Info 20/04
Mehr Infos: https://www.e-id-referendum.ch