Finanziell ist die Stadt Zürich zur Zeit in einer komfortablen Lage. Wir haben im letzten Jahr einen rekordhohen Fiskalertrag (3 Milliarden) verbuchen können, zahlten 62,4 Millionen weniger in den Finanzausgleich (weil die Steuerkraft der anderen Kommunen ebenfalls gestiegen ist), konnten rekordhohe Investitionen von 1,1 Milliarden zu mehr als 100 Prozent eigenfinanzieren und verfügen über ein freies Eigenkapital von 1,49 und ein zweckgebundenes Eigenkapital in den Eigenwirtschaftsbetrieben von 4,06 Milliarden Franken.
Besonders bemerkenswert ist der Abschluss der beiden Stadtspitäler. Ohne die Wertberichtigung für das Bettenhaus Triemli von 171 Millionen Franken schliessen Triemli und Waid zusammen im Jahr 2019 mit einem Plus von 3,1 Millionen Franken ab. Relevant ist der Hinweis, dass dieses Resultat unter anderem auf 12 Millionen tiefere Personalkosten (Budget 399.1 Millionen, Rechnung 387.1 Mio.) zurückzuführen ist. Die Mitarbeitenden, welche der sanitären Notlage nach Stellenreduktionen mit höchstem persönlichem Einsatz begegnen, sollten jetzt einen Bonus erhalten.
Wir alle wissen, dass das strukturelle Plus der Stadt Zürich das Resultat eines wirtschaftlichen Booms ist, von dem nicht alle profitieren. Und wir wissen auch, dass die Coronakrise die Menschen unterschiedlich trifft. Umso wichtiger ist es, die vorhandenen Mittel jetzt und in Zukunft noch zielgerichtet einzusetzen. Im Vordergrund stehen für die AL neben den Massnahmen zur massiven Reduktion des CO2-Ausstosses (Netto-Null-2030) die Stärkung der für Alle offenen Gesundheitseinrichtungen und der Bildung.
Der Anfang soll jetzt gemacht werden. Wir wissen auch, dass in Zeiten von Homeschooling und geschlossenen Betreuungseinrichtungen Kinder und Jugendliche von Familien, in denen beide Eltern arbeiten müssen, besondere Unterstützung brauchen – zum Beispiel in den anstehenden Ferien. Diese Unterstützung gilt es jetzt aufzugleisen.
Und wir wissen, dass geflüchtete Menschen in Zürich in Notunterkünften leben müssen, in denen es auch nicht ansatzweise möglich, die Hygienevorschriften einzuhalten. Hier ist sofort Abhilfe zu schaffen.