Vorneweg: Ich äussere mich hier als AL Mitglied mit meiner Meinung und nicht im Namen der Basis oder des Vorstands. Mein Ziel ist, eine Diskussion anzustossen, weil das an einer VV zur Zeit nicht möglich ist. Dies ist der Auftakt.
Gleich zweimal wurde eine Petition für diesen Weg aus der Krise lanciert auf Socialmedia.
Einmal von den jungen Grünen, zuvor von Erwin Fässler. Diese Petition, gestartet am 16. März, zählt mittlerweile 75’000 Stimmen. Ich hoffe, dass unsere Regierung diesen Umstand zur Kenntnis nimmt und handelt, ebenso die Basis der AL, die diesem Anliegen vollen Nachdruck gab bei der nationalen Parolenfassung im 2016. Dies, sobald meinungsbildende Gefäße zur Positionierung wieder zugänglich sind.
Aber das ist schon die erste Krux im Ganzen. Viele Leute in unserem Land brauchen unmittelbar unkomplizierte Hilfe, und nicht X Formulare zum Ausfüllen, die viele gar nicht verstehen.
Ich halte mich kurz zum schon mehrfach dokumentierten, bisher geschnürten Hilfspaket unserer Regierungen:
- Festangestellte erhalten Kurzarbeitsentschädigung, 80% des Einkommens
- Selbstständige werden bis dato ungleich behandelt
- Einige können Corona – Erwerbsersatzentschädigung beantragen. 80% des Einkommens, aber maximal Fr. 196.- / Tag. Für 30 Tage. Damit soll alles bezahlt sein.
- Viele andere, denen der Bundesrat den Betrieb nicht zwangsmässig geschlossen, sondern lediglich die BAG Richtlinien empfohlen hat, schauen komplett in die Röhre. Ein Einkommen zu generieren ist unmöglich, das Portemonnaie wird in den nächsten Tagen leer sein. Sollen diese 70’000 Menschen sich beim Sozialamt melden und in Zukunft sich mit SKOS Richtlinien arrangieren ?
- Einen kleinen Trost gibt es für Stadtzürcher*innen: sie erhalten seit einer Woche unkompliziert ( 2 PDF’s zum ausfüllen mit Anhängen ) innert Kürze Fr. 2500.- Nothilfe. Der bittere Nachgeschmack dabei: es ist zu bezweifeln, dass alle Kommunen so finanzstark sind wie immer cleaner Zürich.
Ich bin gespannt, was für Pflästerli unsere Regierungen diese Woche auspacken werden!
Und ich fordere gleichzeitig den System-Change zum bedingungslosen Grundeinkommen! Sofort. Mit allen Kröten, die es dabei aus gewerkschaftlicher Sicht zu schlucken gibt bezgl. Errungenschaften im proletarischen Kampf um Lohngerechtigkeit und Sicherheiten. Anbei: wäre nicht zumindest ein Teil der zu aller Schande immer noch nicht monetär erfassten Care–Arbeit auch berücksichtigt mit diesem Systemwechsel?
Mir ist bewusst, dass in meinen Gedanken die Ärmsten der Armen noch nicht einmal erwähnt sind. Ebenso die ganze Verschuldungsstrategie des staatlichen Hilfspakets.
Ich fürchte ernsthaft um den sozialen Frieden, wenn nicht allen Bewohner*innen unseres Landes schnell, unbürokratisch und solidarisch geholfen wird in dieser schwierigen Zeit.