Wir alle müssen unser Einkommen bis zum letzten Rappen versteuern. Grossaktionär*innen dagegen sind privilegiert: seit 2008 müssen sie ihre Dividendeneinnahmen im Kanton Zürich nur zur Hälfte versteuern. Mit ihrer heute eingereichten kantonalen Initiative will die AL diese Lex Martullo, Blocher, Frey, Ringier, Coninx & Co. korrigieren und den skandalösen Steuerrabatt für Superreiche reduzieren. Die AL knüpft damit an ihre erfolgreiche Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung für ausländische Millionäre an.
Mit der am 19. Mai 2019 gutgeheissenen Unternehmenssteuerreform STAF wird der Dividendenrabatt bei der direkten Bundessteuer reduziert. Ab 2020 müssen Grossaktionär*innen 70 statt 60 Prozent ihrer Dividenden versteuern. Der Bundesrat wollte auch den Kantonen eine Mindestbesteuerung von 70 Prozent vorschreiben, ist im Parlament aber gescheitert. Die Teilbesteuerung von Dividenden ist doppelt ungerecht: Sie privilegiert Kapitaleinkommen gegenüber Löhnen und diskriminiert Klein- gegenüber Grossaktionär*innen. Mit ihrer Initiative verlangt die AL, dass Dividenden wie beim Bund zu 70 statt nur zu 50 Prozent besteuert werden. Wir haben damit bewusst einen moderaten Ansatz gewählt, der in der Abstimmung Erfolg verspricht.
Glaubt man der Regierung, würde eine Erhöhung der Teilbesteuerung auf 70 Prozent für Kanton und Gemeinden bloss Mehreinnahmen von je 20 Mio. Franken bringen. Schätzungen des Initiativkomitees gehen von 50 – 75 Mio. Franken Mehreinnahmen beim Kanton und nochmals so viel bei den Gemeinden aus.
Die Initiative wurde heute mit über 6’800 Unterschriften eingereicht. Den Weisungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie folgend, ging die Einreichung diskret vonstatten. Die Initiative ist dank des grossen Einsatzes vieler freiwilliger Helfer*innen zustande gekommen. Der Hauptharst der Unterschriften wurde bereits gesammelt, bevor die Einschränkungen durch die Pandemie spürbar wurden. Die Aktivist*innen der AL berichten durchs Band vom grossen Zuspruch, den die Initiative bereits beim Sammeln erhalten hat. Diese positive Resonanz macht Mut für den Abstimmungskampf.
Die AL Medienmitteilung als PDF.