Medienmitteilung vom 24. April 2020: Stadt krebst zurück!
Die Stadtparteien von SP, Grüne und AL fordern vom Stadtrat, auf eine Räumung des Juch-Areals während der Coronakrise zu verzichten. Die Risiken bei einer Konfrontation und ein Abriss auf Vorrat sind zu vermeiden.
Die Stadt Zürich hat diese Woche die Besetzer*innen des Juch-Areals dazu aufgefordert, das Areal bis Freitag 24. April zu verlassen, da die Gebäude auf dem Juch-Areal abgerissen werden sollen. Andernfalls droht eine Räumung. Die bisherige Nutzung durch die AOZ (Asylorganisation Zürich) besteht nicht mehr, über eine andere Nutzung oder ein Bauvorhaben wurde nicht informiert. Die Stadtparteien der SP, der Grünen und der AL nahmen diesen Entscheid des Stadtrats besorgt zur Kenntnis und fordern ihn dazu auf, die Räumung des Juch-Areals zu stoppen. “Die bisherige Praxis der Stadt Zürich mit Hausbesetzungen hat sich bewährt. Daran soll, gerade auch in Krisen-Zeiten, festgehalten werden”, so Pascal Lamprecht, SP-Gemeinderat im Kreis 9.
Der Bundesrat hat vor gut einem Monat klare Empfehlungen und Massnahmen in Bezug auf die Pandemiebekämpfung kommuniziert. Die Stadt Zürich übernahm diese Empfehlungen und fordert die Stadtbevölkerung in einer eigenen Kampagne dazu auf, zu Hause zu bleiben. Diese Massnahmen haben erste Wirkung gezeigt. Die Neuinfektionen verharren seit einer Woche auf tiefem Niveau. Dennoch ist Vorsicht angebracht. In diesem Kontext liefe eine Räumung des Juch-Areals diesen Zielen zuwider. Menschen während der Krise auf die Strasse zu stellen kann nicht im Sinne des Stadtrats sein, auch wenn er Hilfe anbietet. “Es kann nicht sein, dass die Stadt während der aktuellen Corona-Situation grosse Polizeieinsätze unnötig provoziert. Zudem sollen keine neuen Baustellen (z.B. durch Abrissarbeiten auf dem Areal) eröffnet werden. Bei beiden Szenarien ist es fast unmöglich, die Schutzvorgaben des BAG einzuhalten”, sagt Elena Marti, Gemeinderätin Grüne Kreis 11.
Mit Befremden nehmen die drei Parteien zudem zur Kenntnis, dass der Stadtrat nicht genügend transparent über sein Vorhaben auf dem Areal kommuniziert. Solange nicht bekannt ist, was dort entstehen soll, wirkt die Sache wie ein Abriss auf Vorrat, was nicht der bisherigen Strategie der Stadt in Bezug auf Besetzungen entspricht. “Es scheint, dass die AOZ das Areal nicht mehr benötigt und den neuen Mietern übergeben will. Eine Räumung allein gestützt auf eine baupolizeiliche Rückbaubewilligung erscheint mir fragwürdig“, meint Christina Schiller, Gemeinderätin AL Kreis 9.
Die Stadtparteien der SP, der Grünen und der AL fordern deshalb den Stadtrat dazu auf, die angedrohte Räumung des Juch-Areals zu stoppen und mit den weiteren Schritten zu warten, bis die Massnahmen des Bundes weiter gelockert werden können.
24. April 2020