Erstens haben wir gezeigt, dass die AL fähig ist, Exekutiv-Verantwortung zu übernehmen. Es ist uns gelungen, über unsere erfolgreiche Mitarbeit im Gemeinderat hinaus unsere Stimme auch in die Regierung hinein zu tragen und dort die wesentlichen Debatten mit zu prägen. Ich denke an Fragen der Stadtentwicklung, der Förderung von gemeinnützigem Wohnraum, der fortschreitenden Gentrifizierung der Stadt Zürich, aber auch an die Kontrolle der öffentlichen Hand über die Spitäler, das ewz und weitere öffentliche Dienstleistungen.
Zweitens kann ich als Stadtrat dafür sorgen, dass in einem Departement, das gesellschaftspolitisch von zentraler Bedeutung ist, die Werte der AL öfter und stärker einfliessen. Ich kann mich im Sicherheitsdepartement für die Grundrechte einsetzen, kann gegenseitigen Respekt, Toleranz und Rücksicht als Handlungsrichtlinien setzen und verfolgen. Gerade in diesem Departement kann ich mich für die Rechte von Minderheiten einsetzen, indem ich offene Gespräche mit allen Interessengruppen führe und für grösstmögliche Transparenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit sorge. Die Runden Tische zu den Themen Rassismus, Prostitution, Fussball, Nachtleben sind in meiner Amtszeit gestärkt worden. Und wenn etwas schief läuft, unternehme ich alles, um möglichst schnell, unbürokratisch und ausführlich abzuklären, Auskunft zu geben, und – falls nötig – Abläufe zu verbessern.
Drittens kann ich mich für mittel- und längerfristige Entwicklungen im Sicherheitsdepartement einsetzen. Aktuell laufen verschiedene Projekte, mit denen ich die Polizeiarbeit weiter entwickeln will. So wird der ganze Bereich der Personenkontrollen von unabhängigen WissenschafterInnen untersucht und es werden mögliche Verbesserungsmassnahmen eruiert. Ziel sind faire Kontrollen und die Vermeidung des oft erwähnten Racial Profilings. Auch die Beschwerdemöglichkeiten werden evaluiert und mögliche Verbesserungen untersucht. Ein weiterer Bereich, den ich als grundlegend für eine langfristige Entwicklung der Polizei betrachte, ist das Rekrutierungsverfahren und schliesslich die Ausbildung und Weiterbildung. Auch dies ist ein Schwerpunkt meiner Politik im Sicherheitsdepartement.
Mit meiner Politik kann ich dazu beitragen, dass die Anliegen der AL nun auch auf der exekutiven Ebene gehört und umgesetzt werden. Dabei ist klar, dass nicht alles immer so gelingt, wie man es gerne hätte. Wichtig ist aber, dass wir auch aus Fehlern lernen und stets das Ziel einer gerechten und offenen Gesellschaft weiter verfolgen. Dafür setze ich mich jetzt und sehr gerne auch in Zukunft ein.