Der Korruptionsskandal bei der Beamtenversicherungskasse BVK führte zu Vorstössen im Kantonsrat; verlangt wurden etwa einheitliche Regeln für freihändige Vergaben. Warum «Hinschauen» wichtiger ist als möglichst ausgefeilte Strukturen, erklärt Walter Angst, Zürcher AL-Gemeinderat und Leiter Kommunikation des MieterInnenverbands Zürich, im Gespräch mit Nicole Soland.
Mit einem Postulat zum Beschaffungswesen verlangten die Kantonsrätinnen Regula Kaeser-Stöckli (Grüne) und Judith Stofer (AL) eine zentrale Stelle, die sämtliche Ausschreibungen abwickelt, sowie einheitliche Regeln für sämtliche freihändigen Vergaben und fürs Controlling. Eine Minderheit aus Grünen und SVP gibt sich nicht mit den Berichten des Regierungsrats zufrieden und fordert weiterhin eine Optimierung des Beschaffungswesens: Richtig so, oder pure Zwängerei?
Walter Angst: Vetterliwirtschaft und Korruption kann man nicht mit einem immer grösseren Beschaffungsapparat bekämpfen. Das geht nur mit einer parlamentarischen Kontrolle, die keine Beisshemmungen hat. Wir haben eine sehr kleinräumige politische Kultur. Die Beziehungsnetze funktionieren bestens. Da braucht es Gegensteuer. Deshalb hat mich erstaunt, dass die SVP ihren Wahlkampfauftakt in den Produktionshallen der Firma Eberhard abgehalten hat. Einem Unternehmen, dass sowohl im Abfuhr- wie im Bauwesen von staatlichen Aufträgen lebt. Das sind genau Branchen, bei denen man genau hinschauen muss. Fragt sich also, was uns die SVP mit ihrem Wahlauftakt sagen wollte… (lacht)
Was denken Sie?
Die SVP zelebriert das «Söihäfeli–Söideckeli». Das ist zur Zeit auch das Motto aller im Kanton Zürich an der Macht beteiligten Parteien: Sie erklären, dem Kanton Zürich gehe es gut, es gebe höchstens noch Kleinigkeiten zu verbessern. Das tut dem Umgang mit staatlichen Geldern, der Transparenz und korrekten Prozessen bei der Vergabe nicht gut.
Inwiefern?
Alle seit längerem in die Macht eingebundenen Parteien haben das gleiche Problem. Besitzstandswahrung ist wichtiger als der Streit um politische Veränderungen. Damit untergräbt man das Vertrauen der Bevölkerung in die politischen Prozesse, und vom mangelnden Vertrauen in die politischen Institutionen bis zur Politikverdrossenheit ist es nur ein kleiner Schritt.
Ist die Gefahr von unsauberen Geschäften bei der freihändigen Vergabe, also bei kleineren Aufträgen, besonders gross?
Es kommt vor, dass Vergaberichtlinien schlicht ignoriert werden. Und es gibt Ausnahmebestimmungen wie die freihändige Vergabe von Aufträgen, die viel Spielraum lassen. Ob das Hinschauen funktioniert, hängt übrigens nicht von den politischen Mehrheiten ab, sondern von der Bereitschaft aller Beteiligten, in diesen Fragen ohne Rücksicht auf ihre politische Sippen zu handeln. Unangenehm ist auch, dass wir keine Kultur des Whistleblowing haben. Oft wissen viele Bescheid, aber niemand sagt, was Sache ist. Man geht davon aus, dass alles nicht so schlimm sein könne, dass Zürich ja nicht Napoli sei. Ich hoffe mal, dass wir uns da nicht täuschen.
Im Beschaffungswesen wird viel Geld umgesetzt, aber die Öffentlichkeit scheint sich nicht gross dafür zu interessieren – viel weniger jedenfalls als für das Geld, das die Sozialhilfe kostet.
Bei der Sozialhilfe geht es um authentisch politische Fragen, um Gesellschaftsentwürfe. Die Vorstellung, dass man Menschen prügeln müsse, damit sie sich bewegen, mögen gewisse Leute im Alltag für gut befinden. Als gesellschaftliche Strategie ist das ein grosser Irrweg: Wenn man Menschen permanent nach unten drückt, muss man sich nicht wundern, wenn sie beginnen, nach Mitteln und Wegen zu suchen, um das zu bekommen, was sie brauchen. Dem mit dem Aufbau eines riesigen Kontrollapparats zu begegnen, ist absurd.
Welche Themen bringen Sie im Fall Ihrer Wahl vorrangig aufs Tapet?
Die Bürgerlichen wollen eine Steuerreform, die dem Kanton eine halbe Milliarde Franken entzieht. Sparprogramme bei Bildung, Gesundheit und Kultur wären die Folge. Der Kanton würde wieder Lasten auf die Gemeinden abwälzen. Damit blockiert sich der Kanton Zürich selber. Die für die Weiterentwicklung der Volksschule hin zu einem Lern- und Lebensraum nötigen Investitionen wären genauso blockiert wie die Entwicklung von Subzentren entlang der Limmattalbahn und der Glatttalbahn, die nur mit bezahlbaren Kitas und der Förderung von kulturellen Angeboten möglich ist. Ohne politischen Wandel wird auch das Angebot an bezahlbaren Wohnungen in den stürmisch wachsenden Wohnregionen rund um Zürich, Winterthur, Bülach und Uster nicht möglich sein. Was für eine Bananenrepublik der Kanton Zürich ist, zeigt sich in der Wohnpolitik ganz deutlich: Weil der HEV nicht will, blockieren die Hardliner im Kantonsrat einen vernünftigen Mehrwertausgleich und die in einer Volksabstimmung im September 2014 beschlossene Option der Gemeinden, zusammen mit Ausnützungserhöhungen den Bau von preisgünstigen Wohnungen zu verlangen. Fast vier Jahre brauchte der Regierungsrat, um dem Kantonsrat die Umsetzungsverordnung vorzulegen. Jetzt steckt dieser einfache Beschluss im Kantonsrat fest.
Wie schätzen Sie Ihre Chancen ein, gewählt zu werden?
Nehmen wir doch mal an, dass Thomas Vogel und Natalie Rickli nicht im ersten Wahlgang gewählt werden: Dann käme es zur Ausmarchung zwischen Martin Neukom, Rosmarie Quadranti oder mir mit den beiden, die meinen, ihre Posten im Schlafwagen ergattern zu können. Dann eröffnet sich die Option eines Wandels. Um Jahre der Stagnation zu vermeiden, müssen wir alles daran setzen, diese Chance zu packen.