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Medienmitteilung zur Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2105

Die Alternative Liste Langnau a. A. lehnt Leistungsabbau bei den Vereinsbeiträgen und Kürzungen bei der Bildung ab. In Anbetracht des voraussichtlichen Defizites der Jahresrechnung 2015 und dem vorgesehenen Defizit für 2016 ist eine Erhöhung des Steuerfusses von lediglich 2% völlig ungenügend. Die AL Langnau hält fest, dass der Gemeinderat seine Hausaufgaben beim Voranschlag 2016 gut […]

27. Januar 2020 von AL Sekretariat

Die Alternative Liste Langnau a. A. lehnt Leistungsabbau bei den Vereinsbeiträgen und Kürzungen bei der Bildung ab. In Anbetracht des voraussichtlichen Defizites der Jahresrechnung 2015 und dem vorgesehenen Defizit für 2016 ist eine Erhöhung des Steuerfusses von lediglich 2% völlig ungenügend.

Die AL Langnau hält fest, dass der Gemeinderat seine Hausaufgaben beim Voranschlag 2016 gut gemacht hat. Die Vorlage ist transparent und zeigt die Entwicklung der Finanzen auf, die besonders im Bereich der Langzeitpflege wiederum massiv steigt. Gerade dieser Posten ist praktisch nicht beeinflussbar und muss demnach zwingend mit Mehreinnahmen kompensiert werden.

Insofern ist klar, dass eine 2%-Steuererhöhung niemals ausreicht und dass sich der Gemeinderat den diffusen Ansichten der Verfechter eines desaströsen “Steuerwettbewerbes” unterworfen hat. Es besteht eine geradezu panische Angst, den Steuerfuss auf die “magische” 100% festzulegen. Dabei steht bereits jetzt fest, dass die Rechnung 2015 mit einem gewaltigen Defizit von CHF 1,5 Millionen abschliessen wird. Zusammen mit dem budgetierten Defizit von CHF 860’000.– ist eine Steuererhöhung unter der 100%-Marke nicht zielführend.

Die Tatsache, dass im Schulbereich für die Entwicklung der Jugendlichen wichtige Beiträge gestrichen werden sollen, zeigt auf, dass die Zitrone beim Leistungsabbau ausgepresst ist. Die Kürzung der Beiträge an die Langnauer Vereine sowie die Abschaffung des Beitrages für das Jahresschlussessen des Gemeindepersonal sind weitere Indizien, dass zwischen den Departementen offenbar ein verzweifelter Wettbewerb um Franken und Rappen ausgebrochen ist. Eine solche Entwicklung ist schädlich für den Standort Langnau und gibt unnötig Anlass zur Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger. Die geplante Schliessung des SZU-Bahnreisezentrums zeigt deutlich auf, was uns erwartet, wenn dem Service Public notwendige Gelder verweigert werden.

Die AL wird bei vorgeschlagenen, sinnlosen Kürzungen die Rückweisung beantragen und hofft auf eine breite Unterstützung der Bevölkerung. Mit einem einzigen zusätzlichen Steuerprozent mehr könnte mit Anstand budgetiert und das vergangene und nächste Defizit mindestens zu einem Teil aufgefangen werden.

Kategorie: AL im Kanton

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